CDU-Vize Prien kritisiert Merz-Kurs vor Präsidiumsklausur scharf
Vor der CDU-Präsidiumsklausur in Berlin fordert Parteivize Karin Prien einen Kurswechsel. Der Ansatz «CDU pur» sei gescheitert, die Partei zu konservativ geworden. Sie widerspricht Boris Rhein und kritisiert die Migrations- und Bildungspolitik der eigenen Regierung.
Vor der Präsidiumsklausur der CDU an diesem Sonntag und Montag in Berlin hat die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien einen grundlegenden Kurswechsel ihrer Partei gefordert. Der Ansatz «CDU pur» sei gescheitert, sagte die Bundesfamilien- und Bildungsministerin mit Blick auf den Kurs von Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz. «Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr», so Prien. Die CDU-Spitze will bei dem Treffen über die Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen in den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September und den anhaltend schwachen Umfragewerten beraten. Im Zentrum der Debatte steht dabei auch die Rolle von Merz, der 2025 mit einem wirtschaftsliberalen und konservativen Profil in den Wahlkampf gezogen war.
Prien widersprach ausdrücklich dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der eine konservativere Ausrichtung der CDU gefordert hatte. «Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems», kritisierte sie. Die Partei brauche eine «ganz grundsätzliche Diskussion» über ihren Kurs. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, müssten die anderen Flügel der Partei wieder stärker beachtet werden. Zudem müsse sie den Wert von Bildung und der Gleichstellung von Frauen höher gewichten.
Ungewöhnlich deutlich für eine amtierende Ministerin rügte Prien die Politik der eigenen Regierung. «Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen, gerade in der Bildung», mahnte die schleswig-holsteinische CDU-Politikerin. Die soziale Marktwirtschaft sei erfolgreich gewesen, weil es ein Aufstiegsversprechen gegeben habe. Dieses müsse es für Kinder und Jugendliche heute wieder geben. Ohne ein solches Versprechen würden die Bürger das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des politischen Systems verlieren, weil sie keine positive Zukunft für sich und ihre Kinder sähen. «Wir brauchen eine gemeinsame Geschichte für dieses Land, hinter der sich alle Menschen versammeln wollen.»
Als Beispiel für eine falsche Schwerpunktsetzung nannte Prien die Migrationsdebatte. «Wir können nicht nur die Abwehr der irregulären oder illegalen Migration ins Schaufenster stellen», sagte sie. Die CDU müsse gleichermaßen adressieren, wie sie für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt attraktiv werde – für Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben sollen. Nötig seien eine bessere Integrations- und eine Willkommenskultur. Zwar stehe dies in der Programmatik der CDU, werde in der Regierung aber «überhaupt nicht sichtbar». Hintergrund ist auch, dass CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vor allem die Begrenzung der Flüchtlingszahlen thematisiert.
Integration durch Bildung sei eine «Überlebensfrage» für Deutschland, betonte Prien. «All diese Kinder, die jetzt hier sind, die werden hier bleiben. Wenn wir es nicht schaffen, sie in unser Bildungs-, Ausbildungs- und Hochschulsystem vernünftig zu integrieren, dann sind sie für uns als Fachkräfte nicht in dem Maße verfügbar, wie wir sie dringend brauchen.» Im Jahr 2030 fehlten drei Millionen Fachkräfte. Die Union müsse die SPD dazu bringen, die Work-and-Stay-Agenturen endlich an den Start zu bringen, um Einwanderung und Arbeitsmarktzugang für internationale Fachkräfte zu vereinfachen.
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen kritisierte die Bildungsministerin eine falsche Mittelvergabe. «Es muss Schluss damit sein, dass die angeblich weichen Themen wie Bildung oder frühkindliche Erziehung auch bei der Mittelvergabe vernachlässigt werden», sagte sie. «Ich sage ganz klar: Es darf keinen weiteren Tankrabatt geben.» Wenn man die zweieinhalb Milliarden Euro, die jetzt plötzlich gefunden worden seien, in den Bildungsbereich stecken würde, wäre das Problem schon fast gelöst. Es sei gar nicht so viel Geld nötig, um eine echte Verbesserung etwa bei der frühkindlichen Erziehung zu erreichen. Allerdings müssten auch die für Schulen zuständigen Länder mitziehen.
Die CDU-Vizevorsitzende will zudem, dass ihre Partei stärker auf soziale Gerechtigkeit achtet. «Die sehe ich vor allem als Chancengerechtigkeit, gerade in der Bildungspolitik», sagte sie. Menschen müssten möglichst früh in die Lage versetzt werden, im Berufsleben und an der politischen Teilhabe erfolgreich zu sein. «Ich gehöre nicht zu den Umverteilern», betonte die dem liberalen Landesverband Schleswig-Holstein angehörende Prien. «Der Kern der sozialen Frage ist die Frage der Bildungs- und der Chancengerechtigkeit. Da bin ich näher bei der Jungen Gruppe in der Unionsbundestagsfraktion.»
Der CDU droht damit eine offene Richtungsdebatte. Bereits vor der Klausur hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther die Strategie der Partei in Sachsen-Anhalt kritisiert. Dort waren bei der konstituierenden Sitzung des Magdeburger Landtags zwei AfD-Politiker ins Präsidium gewählt worden. «Die politische Mitte hat in diesen Zeiten mehr denn je die verdammte Pflicht, die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen», sagte Günther. Prien gehört wie Günther dem Nord-Landesverband an. Die Äußerungen der Ministerin dürften die Spannungen innerhalb der Union vor den Beratungen in Berlin weiter erhöhen.
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