Wadephul verschärft Ton gegenüber Putin und droht mit Sanktionen
Nach ergebnislosen Gesprächen mit Lawrow kritisiert Außenminister Wadephul Putins «Raketenterror» scharf und kündigt umfangreiche Sanktionen an. Die Ukraine bereitet Gespräche mit US-Unterhändlern vor und prüft sektorale Waffenruhen.
Außenminister Johann Wadephul hat nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau deutlich verschärft. Angesichts der jüngsten massiven Angriffe auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern attackierte der CDU-Politiker Russland scharf und drohte mit umfangreichen Sanktionen. «Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen», sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Minister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, «seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fortzusetzen». Putin werde dennoch scheitern, «am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung», betonte Wadephul. Das Treffen mit Lawrow war ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.
Unterdessen bereitet die Ukraine weitere Gespräche mit den USA vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den Vereinigten Staaten mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen werde. Die Delegation solle mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen. Auch ein europäisches Team solle hinzustoßen. Bereits am Sonntag hatte Selenskyj erklärt, dass Washington neue trilaterale Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges plane. Die von Washington vermittelten Gespräche sollten bis Ende Oktober stattfinden.
Selenskyj widersprach zugleich der Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio, der bei einem Besuch in Lissabon von einer diplomatischen Sackgasse gesprochen hatte. «Wir befinden uns nicht in einer diplomatischen Sackgasse», bekräftigte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Ed Miliband in Pryluky. Die russische Wirtschaft müsse blockiert, Moskau mundtot gemacht und die Waffenproduktion durch Sanktionen stillgelegt werden. Zudem erneuerte Selenskyj seine Forderung, den Satelliten-Internetdienst Starlink über Russland für das ukrainische Militär freizuschalten. Sobald die Ukraine mit ihren Waffen den russischen Himmel dominiere, werde Putin sich an den Verhandlungstisch setzen. «Warum? Weil er alles verliert. Drei Monate, zwei Monate und er verliert alles», sagte Selenskyj. Den USA warf er «Unwillen» vor, den Kreml zu Verhandlungen zu bewegen. Washington koste eine Freigabe von Starlink gar nichts.
Die Ukraine erörtert nach Angaben Selenskyjs zudem alle Optionen für eine sektorale Waffenruhe, auch zu Wasser und im Energiebereich. «Was mögliche sektorale Waffenruhen betrifft: Wir besprechen alles, sowohl den Seeverkehr als auch die Energieversorgung. Was realistisch oder realistischer wäre, dazu bin ich noch nicht bereit, etwas zu sagen, aber ich verstehe es», so Selenskyj. Er wolle Details nicht vorschnell preisgeben, da Russland bewusst entgegen den Vereinbarungen handeln könnte.
Unterdessen sorgt ein Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass für Aufsehen. Demnach soll der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der inzwischen für die russische Supermarktkette Globus arbeitet, am Mittwoch in Moskau mit Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert haben. Putin habe seinen «alten Freund zu sich nach Hause» eingeladen, nachdem er aus Medienberichten von Schröders geschäftlichem Engagement erfahren habe. Vom Kreml veröffentlichte Aufnahmen zeigen einen festen Händedruck zwischen Putin und Schröder vor einem russischen Ofen. Ob das Bild authentisch ist, ist unklar. Schröder selbst hat sich bislang nicht zu dem angeblichen Treffen geäußert.
Die humanitäre Lage in der Ukraine bleibt derweil angespannt. Ein russischer Angriff traf zwei Linienbusse in Kramatorsk, mindestens 33 Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt. Zudem hat Südkorea wegen eines diplomatischen Streits seinen Botschafter Park Ki-chan aus Kiew abgezogen. Die Regierung in Seoul wirft der Ukraine den Bruch einer Geheimhaltungsvereinbarung vor, nachdem Selenskyj die Übergabe zweier gefangener nordkoreanischer Soldaten öffentlich gemacht hatte. Die Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts laufen nach Angaben des südkoreanischen Außenministeriums jedoch weiter.
5
