USA wählen neuen Kongress: Machtprobe für Trump in zweiter Amtshälfte
Die Zwischenwahlen in den USA entscheiden über die Zusammensetzung des Kongresses und damit über den Handlungsspielraum von Präsident Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit. Das Handelsblatt analysiert die Ergebnisse und beantwortet im Livestream Fragen der Leser.
In den Vereinigten Staaten wird ein neuer Kongress gewählt. Die Zwischenwahlen bestimmen nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat, sondern auch, wie viel politische Macht Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch wird durchsetzen können. Das Handelsblatt diskutiert die Ergebnisse in einem Livestream und beantwortet dabei live die Fragen seiner Leserinnen und Leser.
Die Wahl fällt in eine Phase, in der Trump innenpolitisch unter erheblichem Druck steht. Die Spritpreise in den USA sind deutlich gestiegen, und selbst innerhalb der Republikanischen Partei machen inzwischen einige Stimmen den Iran-Krieg für die hohen Kosten an der Zapfsäule verantwortlich. Mit den Zwischenwahlen in weniger als einem Monat wird die Energiepolitik damit zu einem zentralen Wahlkampfthema, das die Mehrheitsverhältnisse im Kongress entscheidend beeinflussen könnte.
Vor diesem Hintergrund sorgt eine jüngste Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für erhebliche Aufmerksamkeit. Nach einem Telefonat der beiden Staatschefs kündigte Trump an, dass Russland „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen werde. Im Laufe des Novembers sollten weitere 500.000 Tonnen folgen, eine Million Tonnen „sofort danach“. Abhängig vom Zustand der russischen Dieselraffinerien wolle Moskau zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen liefern, so Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung und erklärte, Russland sei bereit, Erdöl und Erdölprodukte auf den amerikanischen und die Weltmärkte zu liefern. Das werde sich positiv auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken. In dem Telefonat seien auch der Ukraine-Krieg und die Situation um den Iran zur Sprache gekommen.
Die Ankündigung stößt international auf scharfe Kritik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, die Erlaubnis zum Verkauf von Erdölprodukten sei eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, den man beenden und nicht verlängern müsse. Moskau werde mit weiterem Terror und Gemeinheiten danken, schrieb Selenskyj bei Telegram. Besonders brisant ist der Schritt, weil Trump erst im vergangenen Monat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz unterzeichnet hatte, das ihm weitreichende Befugnisse für neue Sanktionen gegen Russland einräumt. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, die russischen Öl- und Gas-Exporte einzudämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Der nun verkündete Deal geht in die entgegengesetzte Richtung.
Wegen der bestehenden Sanktionen stellte das US-Finanzministerium für die Vereinbarung eine temporäre Erlaubnis aus. Dadurch sind Verkauf, Lieferung, Entladen und Import von Diesel aus Russland bis zum 7. April 2027 genehmigt. Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak informierte über die sofortige Aufhebung des bisher geltenden Ausfuhrverbots für Diesel. Noch für Oktober stellte er einen Export von 300.000 Tonnen in Aussicht, im November und Dezember könnten weitere 500.000 und eine Million Tonnen folgen. Dies sei jedoch abhängig von Reparaturen an Raffinerien, die durch ukrainische Drohnenangriffe beschädigt wurden. Im vergangenen Jahr lag die monatliche Dieselproduktion Russlands bei etwa sieben Millionen Tonnen, die Kapazitäten haben sich seither ungefähr halbiert.
Nach Angaben der US-Energiebehörde EIA liegt der Verbrauch von Diesel und anderen Destillat-Kraftstoffen in den USA derzeit bei durchschnittlich rund 3,77 Millionen Barrel täglich, umgerechnet etwa 500.000 Tonnen. Eine Menge von 300.000 Tonnen würde rechnerisch den US-Verbrauch für gut 14 Stunden decken. Trump hatte in den vergangenen Wochen den ukrainischen Präsidenten für eine weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Mitte September sagte er, Selenskyj müsse aufhören, die Dieselversorgung in Russland lahmzulegen. Es gebe jede Menge andere Ziele, aber er dürfe keine Dieselanlagen angreifen, denn das schade der ganzen Welt. Selenskyj erneuerte nun die ukrainische Bereitschaft, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, wenn Russland im Gegenzug die Attacken auf ukrainische Energieanlagen beendet.
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