Politik

577 Beiträge im Archiv

1. 8.10. 5 Min.

   Grüne stellen «Plan für Deutschland» vor und wollen zurück an die Macht

   Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak präsentieren in Berlin ihre Leitanträge für den Parteitag im Dezember. Im Zentrum stehen Wirtschaftswachstum, ein moderner Staat und der …

   

2. 8.10. 4 Min.

   CDU-Landesvize Tullner: Wir sind «keine AfD-Hilfstruppe»

   Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner lehnt eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten klar ab. Andere CDU-Abgeordnete äußern sich ähnlich, doch der frühere Landtagsabgeordnete Alexander …

   

3. 8.10. 5 Min.

   Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Antisemitismus-Regeln

   Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ein gemeinsames Handlungspaket gegen Antisemitismus vereinbart und damit den Weg für Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition freigemacht. Die CDU …

   

4. 8.10. 4 Min.

   Ole von Beust lehnt Koalition mit der AfD kategorisch ab

   Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat in der ARD-Talkshow «Maischberger» eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und zugleich vor einer Märtyrerrolle der Partei gewarnt. …

   

5. 8.10. 5 Min.

   Güler: CDU-Abgeordnete stimmten für AfD-Landtagspräsidenten

   Die CDU-Politikerin Serap Güler geht davon aus, dass Abgeordnete ihrer Fraktion den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitgewählt haben. Kanzler Merz warnt vor voreiligen …

   

6. 7.10. 5 Min.

   AfD und BSW planen Sondersitzung gegen Russland-Sanktionen in Sachsen-Anhalt

   AfD und BSW wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Antrag gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen einbringen. Eine Sondersitzung ist für den 14. Oktober geplant. Der Antrag …

   

7. 7.10. 2 Min.

   Merz warnt SPD und Grüne vor Rot-Rot-Grün in Berlin

   Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, in Berlin nicht mit der Linkspartei zu koalieren, und bringt zugleich eine Koalition mit der CDU ins Spiel.

   

8. 7.10. 4 Min.

   Schleswig-Holstein: Landtag reformiert Verfassungsschutz nach 30 Jahren

   Der Landtag in Schleswig-Holstein hat mit großer Mehrheit eine umfassende Reform des Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Der Dienst erhält neue Befugnisse zur Finanzermittlung, KI-gestützten Datenauswertung und Wohnraumüberwachung, während …

   

9. 7.10. 5 Min.

   Bundeskabinett berät Gesetz gegen digitale Gewalt

   Die Bundesregierung will sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Cyberstalking unter Strafe stellen. Das Kabinett berät am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig.

   

10. 7.10. 3 Min.

    SPD-Fraktion protestiert in Berlin gegen ersten AfD-Landtagspräsidenten

    Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Bundestagsfraktion spontan einen Protestmarsch durch Berlin unternommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt eine engagierte Rede und stimmte …

    

11. 6.10. 4 Min.

    Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin

    Rund 80 Unterzeichner eines «Berliner Appells für Verantwortung» warnen vor einer Koalition unter Führung der Linken und werben für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.

    

12. 6.10. 6 Min.

    Hofreiter: Wirtschaftliche Freiheit braucht Rechtsstaat und Demokratie

    Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt, dass wirtschaftliche Freiheit ohne demokratische Kontrolle der Willkür der Mächtigen ausgeliefert sei. In Sachsen-Anhalt sorgt unterdessen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten …

    

13. 6.10. 4 Min.

    AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

    Tobias Rausch wird mit 48 Stimmen zum höchsten Politiker des Landes gewählt. Die Linke Alterspräsidentin Eva von Angern rechnet in ihrer Eröffnungsrede mit der AfD ab.

    

14. 6.10. 6 Min.

    Trump nach den Midterms: Warum die «lahme Ente» gefährlicher werden könnte

    Nach den US-Zwischenwahlen am 3. November droht Donald Trump der schleichende Verlust an Bedeutung. Anders als frühere Präsidenten dürfte er sich dagegen stemmen – mit möglicherweise …

    

15. 5.10. 4 Min.

    Klingbeil warnt vor Europas «Nokia-Moment» und fordert weniger Vetos in der EU

    SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine schnellere und technologisch unabhängigere Europäische Union. Er warnt vor einem «Nokia-Moment» und verlangt weniger nationale Vetos. Kanzler Olaf Scholz soll …

    

16. 5.10. 4 Min.

    Umweltstaatssekretär Flasbarth wechselt zur European Climate Foundation

    Jochen Flasbarth verlässt das Bundesumweltministerium und wechselt 2026 zur European Climate Foundation. Heike Henn übernimmt sein Amt bereits im November.

    

17. 5.10. 6 Min.

    BND-Chef warnt vor russischem Schattenkrieg gegen Deutschland

    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, sieht Deutschland in einem Schattenkrieg mit Russland. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnt er vor Einschüchterung, Sabotage und …

    

18. 5.10. 4 Min.

    AfD nominiert Tillschneider als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt

    Die AfD in Sachsen-Anhalt schlägt den umstrittenen Politiker Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags wird zudem die Wahl des …

    

19. 5.10. 5 Min.

    Günther kritisiert Reiches Energiepläne in Brief an Merz

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Er wendet sich gegen das …

    

20. 5.10. 5 Min.

    Spanien: Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an

    Nach dem Scheitern zweier Wohnungsdekrete im Parlament löst Ministerpräsident Pedro Sánchez das spanische Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Seine Minderheitsregierung …