Politik
281 Beiträge im Archiv
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Vatikan-Außenbeauftragter fordert von Lawrow ein Ende des Ukraine-Kriegs
Bei einem Treffen in Moskau hat Erzbischof Paul Richard Gallagher von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. Der Vatikan-Vertreter betonte, …
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Baerbock wird Professorin an der Columbia University
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock übernimmt nach ihrem UN-Posten eine Professur an der Columbia University in New York. Die praxisorientierte Stelle erfordert keine klassische Forschungslaufbahn.
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Steinmeier warnt vor Ausgrenzung und völkischer Abschottung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede am neuen Amtssitz am Berliner Spreebogen vor Ausgrenzung in der Gesellschaft gewarnt und sich gegen „Fantasien von völkischer …
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Merz kündigt nach Drohnenvorfall in Leipzig baldige Zuordnung des Angriffs an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig eine baldige Äußerung der Bundesregierung zur Urheberschaft angekündigt. Zugleich richtete er eine scharfe Warnung …
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Neue Sammelabschiebung von Leipzig/Halle nach Afghanistan
Die Bundespolizei hat erneut 23 afghanische Männer von Leipzig/Halle nach Kabul abgeschoben. Die Maßnahme folgt der neuen Linie von Innenminister Dobrindt, nicht nur Straftäter zurückzuführen. Kritik …
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AfD-Politiker distanziert sich von Streamer «Aktivist Mann»
Der YouTuber Matthäus Westfal, bekannt als «Aktivist Mann», sorgt bei AfD-Veranstaltungen für Aufsehen. Nach einem Vorfall mit einem Spiegel-TV-Reporter in Merseburg fordert die Partei nun Regeln …
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IWH-Präsident warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für Sachsen-Anhalt, falls die AfD die Regierung übernehmen sollte. Besonders die …
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Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Regierung berät über Wirtschaftskurs und Hitzefolgen
Die Bundesregierung kommt zu ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung der Reformpläne und der Umgang mit den Folgen …
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SPD unterstützt Linnemanns Verzicht auf Rentenkürzungen für pflegende Angehörige
Die SPD trägt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann mit, keine Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger vorzunehmen. Die AOK warnt derweil vor einem Milliardenloch in …
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USA kündigen umfassende neue Iran-Sanktionen an
US-Finanzminister Scott Bessent hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, alle wirtschaftlichen Einnahmequellen der Revolutionsgarden zu unterbinden und Teheran von der …
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Wahl-O-Mat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist online
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl freigeschaltet. Das Online-Tool vergleicht 38 Thesen mit den Positionen von 17 Parteien und soll …
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Umfrage vor MV-Wahl 2026: AfD bleibt stärkste Kraft, SPD verliert an Boden
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026 zeigt eine aktuelle Insa-Umfrage die AfD mit 36 Prozent deutlich vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. …
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USA sagen große Militärübung mit Südkorea ab
Die USA haben eine für September geplante große amphibische Landungsübung mit Südkorea abgesagt. Als Grund nannte die US-Armee die eingeschränkte Fähigkeit zur Truppenentsendung wegen der Lage …
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Iran warnt USA vor Wirtschaftskrieg und droht Golfstaaten
Der Iran hat die USA vor schweren Konsequenzen ihres angekündigten Wirtschaftskriegs gewarnt. Parlamentspräsident Ghalibaf und Sicherheitsratschef Resai drohten zugleich den Golfstaaten, falls diese sich Washingtons Druckkampagne …
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Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Kasachstan deutlich
Die von Präsident Tokajew unterstützte Partei Adilet hat die Parlamentswahl in Kasachstan mit 70 bis 72 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent. …
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Iran warnt USA vor Bumerang-Effekt bei Wirtschaftskrieg
Nach dem Nachlassen militärischer Kampfhandlungen kündigt Washington verschärfte Sanktionen gegen Teheran an. Der iranische Parlamentspräsident warnt vor einem Bumerang-Effekt, während der neue Sicherheitsratschef den Nachbarländern mit …
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Weidel beleidigt Regierung als „Flachzangen“ und kündigt Euro-Austritt an
AfD-Chefin Alice Weidel hat im ZDF-Sommerinterview die Regierung scharf attackiert und als „Flachzangen“ bezeichnet. Sie kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme den Austritt Deutschlands aus dem …
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Bundeswehr hilft Polen beim Ausbau der Grenzbefestigung zu Russland
Deutsche und polnische Pioniere sichern gemeinsam die Nato-Ostflanke. Im Rahmen der polnischen Operation «Ostschild» entstehen an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad Panzergräben, Sperren und Feldbefestigungen.
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Linnemann will Rentenansprüche pflegender Angehöriger nicht kürzen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Er kündigte an, im Pflegeneuordnungsgesetz eine Korrektur anzustreben, damit die Rentenpunkte erhalten …
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Putin droht Ukraine nach Angriffen auf russische Ölraffinerien mit Vergeltung
Nach ukrainischen Angriffen auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren droht Kremlchef Wladimir Putin mit harten Vergeltungsschlägen. Die Ukraine habe die „Büchse der Pandora“ geöffnet, sagte Putin im …
