Klingbeil warnt vor Europas «Nokia-Moment» und fordert weniger Vetos in der EU
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine schnellere und technologisch unabhängigere Europäische Union. Er warnt vor einem «Nokia-Moment» und verlangt weniger nationale Vetos. Kanzler Olaf Scholz soll parallel mit einer neuen Nord-Süd-Kommission internationale Partnerschaften ausbauen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor einem «Nokia-Moment» für Europa gewarnt und eine grundlegende Beschleunigung der Europäischen Union gefordert. Die EU müsse schneller und unabhängiger werden, sagte Klingbeil. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt er weniger nationale Vetos in der europäischen Entscheidungsfindung sowie mehr technologische Eigenständigkeit.
Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf die Macht der großen Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. «Die Tech-Bros aus dem Silicon Valley brauchen diesen Markt», sagte er. Damit machte er deutlich, dass Europa seine wirtschaftliche und regulatorische Stärke als Hebel nutzen könne, um im globalen Wettbewerb der Technologiebranche nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Warnung vor einem «Nokia-Moment» spielt auf den Niedergang des finnischen Mobilfunkpioniers an, der den Anschluss an die Smartphone-Ära verpasste.
Der SPD-Chef verbindet seine Forderung nach mehr europäischer Souveränität mit einer institutionellen Reform. Weniger Vetorechte der Mitgliedstaaten sollen Entscheidungen auf EU-Ebene beschleunigen. Bislang können einzelne Länder in zentralen Politikfeldern Vorhaben blockieren, was Reformen häufig verzögert. Klingbeil will die EU damit handlungsfähiger machen, gerade in der Technologie- und Industriepolitik.
Parallel dazu soll Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer neuen Nord-Süd-Kommission internationale Partnerschaften stärken. Die Kommission soll offenbar Brücken zwischen Europa und Ländern des Globalen Südens bauen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine wachsende geopolitische Rivalität, in der Europa zwischen den USA und China sowie aufstrebenden Regionen seinen Platz behaupten muss.
Die Vorschläge fallen in eine Phase, in der die EU über ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren technologischen Rückstand debattiert. Europäische Unternehmen sehen sich in Bereichen wie künstlicher Intelligenz, Halbleitern und digitalen Plattformen einer starken Konkurrenz aus den USA und Asien gegenüber. Klingbeils Vorstoß zielt darauf, die europäische Antwort auf diese Herausforderung zu schärfen.
Ob sich die Forderung nach weniger Vetos durchsetzen lässt, ist offen. Viele Mitgliedstaaten verteidigen ihre nationalen Mitspracherechte, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Steuerfragen. Eine Änderung der EU-Verträge gilt als politisch heikel und langwierig. Klingbeil setzt daher auf eine Debatte über die künftige Machtordnung Europas.
Mit der Nord-Süd-Kommission verfolgt der Kanzler das Ziel, Deutschlands außenwirtschaftliche Beziehungen breiter aufzustellen. Partnerschaften mit Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien sollen ausgebaut werden. Dabei geht es auch um Rohstoffe, Energie und neue Absatzmärkte. Die Kommission soll diese Zusammenarbeit bündeln und politisch begleiten.
Insgesamt zeichnet sich eine Debatte ab, in der es um nicht weniger geht als um Europas Rolle in einer neuen globalen Ordnung. Klingbeil positioniert sich mit seiner Warnung vor einem technologischen Absturz und seiner Forderung nach schnelleren EU-Entscheidungen klar. Die Bundesregierung will parallel über die Nord-Süd-Kommission internationale Partnerschaften vertiefen. Beide Vorstöße dürften die europapolitische Diskussion in den kommenden Monaten prägen.
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