Söder fordert vollen Ausgleich der kalten Progression für alle Bürger
CSU-Chef Markus Söder drängt in der Koalition auf einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression. Bayern wäre bereit, die Kosten mitzutragen, doch andere Länder und die Koalition zeigen sich zurückhaltend.
CSU-Chef Markus Söder fordert im Streit innerhalb der Koalition einen sofortigen Ausgleich der kalten Progression für alle Bürgerinnen und Bürger. Gegenüber der «Bild am Sonntag» erklärte der bayerische Ministerpräsident, sein Bundesland sei bereit, die Kosten dieser Entlastung bei der Einkommensteuer mitzutragen. Damit erhöht er den Druck nicht nur auf den Bund, sondern auch auf die übrigen Länder.
Die kalte Progression beschreibt eine versteckte steuerliche Mehrbelastung. Sie entsteht, weil die Inflation bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt wird. Steigt das Einkommen, zahlen Beschäftigte mehr Steuern, auch wenn sie sich wegen der höheren Preise nicht mehr leisten können als zuvor. Ein vollständiger Ausgleich dieses Effekts würde Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2027 zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Das Thema gehörte zu den zentralen Streitpunkten in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD. CDU und CSU wollten den Effekt für alle Bürgerinnen und Bürger ausgleichen. Die SPD hätte dem grundsätzlich zugestimmt, verlangte aber eine solide Finanzierung. Da im Haushalt ohnehin deutlich gekürzt werden musste, kam keine Einigung zustande.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist darauf, dass die kalte Progression für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch die geplante Einkommensteuerreform ausgeglichen werde. Wer viel verdiene, solle dagegen mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der «Rheinischen Post», angesichts begrenzter Spielräume müsse das Geld dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde, nämlich bei kleinen und mittleren Einkommen, statt auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten.
Söder argumentiert, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man eine seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit nicht aufkündigen. Es gehe um Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Mit seinem Vorstoß setzt er neben Finanzminister Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch seine Amtskollegen in den Ländern unter Druck. Würden die Länder ihren Anteil übernehmen, müsste der Bund nur noch seinen Anteil von 1,8 Milliarden Euro sowie womöglich den Anteil der Kommunen von 0,6 Milliarden Euro finanzieren. Die Länder würden dann 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Nötig sei dafür ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern, so Söder.
In anderen Bundesländern ist die Bereitschaft, auf Steuereinnahmen zu verzichten, allerdings gering. Viele haben weniger finanziellen Spielraum. Bayern ist zudem mit Abstand der größte Geber im Länderfinanzausgleich. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wies den Vorstoß zurück. Die Landeshaushalte seien aufgestellt, der Bundeshaushalt sei verhandelt. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln finanzieren, sagte Schnieder der «Rheinischen Post». Zudem müsse man fragen, welche Vorhaben man sich in welcher Reihenfolge leisten könne, und ob die Mütterrente III derzeit Vorrang haben sollte. Die Mütterrente ist ein Prestigeprojekt Söders.
Ob der Vorstoß noch Wirkung entfaltet, ist fraglich. Der Haushalt für 2027 wird in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten und soll am Freitag beschlossen werden. Selbst wenn weitere Länder bereit wären, sich an der Finanzierung zu beteiligen, käme die Initiative wohl zu spät. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat jedoch erklärt, ein Ausgleich könnte im Laufe des nächsten Jahres auch rückwirkend beschlossen werden, falls das Geld dann vorhanden sei.
Quelle: stern.de
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