Costa schlägt Digitalsteuer für Tech-Konzerne zur Finanzierung des EU-Haushalts vor
EU-Ratspräsident António Costa legt einen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 vor. Er sieht eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne vor und kürzt das Gesamtvolumen um rund 204 Milliarden Euro.
EU-Ratspräsident António Costa hat im Streit um den langfristigen EU-Haushalt einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Sein Konzept für die Jahre 2028 bis 2034 sieht vor, rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als die bislang von der Europäischen Kommission vorgesehenen fast zwei Billionen Euro. Zur Finanzierung soll unter anderem eine neue Digitalsteuer für große Technologiekonzerne beitragen.
Die Digitalsteuer würde große Unternehmen verpflichten, künftig drei Prozent auf Umsätze aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der Monetarisierung von Nutzerdaten zu zahlen. Erfasst werden sollen Konzerne mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz in der EU und mehr als 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz. Mit dieser Abgabe sollen die direkten nationalen Beiträge der Mitgliedstaaten begrenzt werden. Costa kündigte zudem bei einer Pressekonferenz am Samstag an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen.
Mit den Kürzungen des Gesamtvolumens kommt Costa zumindest teilweise Forderungen mehrerer wohlhabender Mitgliedstaaten entgegen. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Regierungen aus den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland hatten eine deutliche Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro verlangt. Diese Staaten gelten als sogenannte Nettozahler, weil sie mehr Geld in den Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.
Der Hintergrund ist ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober, bei dem keine Fortschritte in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt erzielt werden konnten. Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den Haushalt für 2028 bis 2034 bis zum Jahresende verabschieden, und zwar rechtzeitig vor dem Superwahljahr. In diesem könnten mehrere euroskeptische Regierungschefs an die Macht kommen, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der Zeitdruck ergibt sich somit aus der Sorge, dass sich die Mehrheitsverhältnisse danach verschieben könnten.
Costa will seinen Vorschlag bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorlegen. Das französische Präsidialamt erklärte jedoch bereits am Samstag, der neue Vorschlag könne keine Grundlage für eine Einigung sein. Damit zeichnet sich bereits vor der Beratung in Brüssel Widerstand gegen den Kompromiss ab.
Auf Widerstand dürfte auch die geplante Digitalsteuer stoßen. US-Präsident Donald Trump gilt als entschiedener Gegner von Digitalsteuern gegen große US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet der Vorschlag, dass ihre Umsätze aus Werbung, Plattformangeboten und Nutzerdaten künftig gezielt zur Finanzierung des europäischen Budgets herangezogen würden.
Quelle: deutschlandfunk.de
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