Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot in Berlin
Rund 80 Unterzeichner eines «Berliner Appells für Verantwortung» warnen vor einer Koalition unter Führung der Linken und werben für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
In Berlin formiert sich Widerstand gegen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD. In einem offenen Brief mit dem Titel «Berliner Appell für Verantwortung» warnen rund 80 Erstunterzeichner aus Politik und Zivilgesellschaft vor einer Regierung unter Führung der Linken. Zu den Unterzeichnern zählen prominente Stimmen aus allen demokratischen Parteien, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
Der Appell richtet sich an die Vorstände der Berliner Landesverbände von CDU, SPD und Grünen. Die Unterzeichner fordern, die Entscheidung über eine Regierungsbildung nicht nach politischen Gewohnheiten, sondern nach klaren Maßstäben zu treffen. «Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben», heißt es in dem Schreiben. Als zentrale Kriterien nennen die Unterzeichner den Schutz jüdischen Lebens, eine unmissverständliche Abgrenzung von Extremismus, die finanzielle Stabilität der Stadt und starke Sicherheitsbehörden.
Besondere Sorge bereitet den Unterzeichnern die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin. «Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann», warnen sie. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde haben den Appell unterzeichnet, ebenso die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der frühere SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt.
Initiiert wurde der Brief von drei früheren Grünen-Politikern: Uwe Lehmann, DDR-Bürgerrechtler und Mitgründer von Bündnis 90, Kerstin Müller, die unter Joschka Fischer Staatsministerin im Auswärtigen Amt war, sowie Volker Beck, dem langjährigen Grünen-Bundestagsabgeordneten und heutigen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Das Dokument wurde auf einer eigens eingerichteten Webseite veröffentlicht. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Die Unterzeichner appellieren an die demokratischen Parteien, ernsthaft zu prüfen, wie CDU, Bündnisgrüne und SPD gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können. «CDU, Bündnisgrüne und SPD haben jetzt die Aufgabe, ernsthaft zu prüfen, wie sie vor diesem Hintergrund gemeinsam Verantwortung für Berlin übernehmen können», heißt es in dem Appell. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hätte rechnerisch ebenfalls eine Mehrheit im neu gewählten Abgeordnetenhaus.
Hintergrund ist die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September, bei der die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft wurde. Die Partei setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Linke, Grüne und SPD wollen an diesem Mittwoch zu einem dritten Vorgespräch zusammenkommen. Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zu den Themen Antisemitismus, Umgang mit Rassismus und organisierte Kriminalität.
Der Appell fällt in eine entscheidende Phase der Sondierungen. Während die Linke als Wahlsiegerin Anspruch auf die Führung einer möglichen Regierung erhebt, warnen die Unterzeichner eindringlich vor den Folgen. Sie sehen in einer rot-grün-roten Koalition eine Gefahr für die demokratischen Grundwerte und die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft in Berlin. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die demokratischen Parteien von dem Appell beeinflussen lassen oder ob sie den Weg zu einer Koalition mit der Linken fortsetzen.
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