Güler: CDU-Abgeordnete stimmten für AfD-Landtagspräsidenten
Die CDU-Politikerin Serap Güler geht davon aus, dass Abgeordnete ihrer Fraktion den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitgewählt haben. Kanzler Merz warnt vor voreiligen Schlüssen, der CDU-Sozialflügel fordert Konsequenzen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, geht davon aus, dass Abgeordnete ihrer eigenen Partei den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mitgewählt haben. Bei der geheimen Abstimmung am Dienstag erhielt Rausch 48 Ja-Stimmen, obwohl die Fraktionen von AfD und BSW zusammen nur 44 Sitze haben. Damit muss der AfD-Politiker mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben.
Die CDU-Fraktion hatte ihren Mitgliedern eigentlich eine Enthaltung empfohlen. Von den 14 CDU-Abgeordneten enthielten sich jedoch nur fünf. Güler sagte im Interview mit RTL/n-tv, „der eine oder andere CDUler“ werde „diese Entscheidung mitgetragen haben“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden.“
Zugleich machte Güler deutlich, wo für sie die Grenze liegt. Eine Enthaltung sei aus ihrer Sicht noch nachvollziehbar: „Die CDU kann sagen: Wir respektieren das Ergebnis und kann sich enthalten.“ Eine aktive Zustimmung bewertet sie dagegen anders: „Aber eine aktive Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten, das noch mal ist für mich nicht vereinbar mit dem Verständnis von christdemokratischen Werten, wie ich sie habe.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich bereits am Mittwoch zu dem Thema geäußert. Er warnte vor „voreiligen Schlussfolgerungen“ hinsichtlich möglicher CDU-Stimmen für Rausch. Zudem brachte Merz die Möglichkeit einer „False-Flag-Operation“ ins Spiel, bei der Parlamentarier anderer Fraktionen gezielt versucht haben könnten, CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert unterdessen harte Konsequenzen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Stimmen aus der CDU-Fraktion dem AfD-Kandidaten ins Amt verholfen haben, erwartet er die Einleitung von Parteiausschlussverfahren. „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist insofern bemerkenswert, als die AfD damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Landtagspräsidenten stellt. Von 82 abgegebenen Stimmen entfielen 48 auf Rausch, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Die AfD-Fraktion verfügt über 33 Sitze, das BSW über elf. Zusammen kommen beide auf 44 Mandate. Die vier zusätzlichen Ja-Stimmen müssen daher aus den Reihen der übrigen Fraktionen stammen.
Die CDU-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt hatte ihren Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wären alle 14 CDU-Abgeordneten dieser Empfehlung gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Tatsächlich waren es nur fünf. Die Differenz legt nahe, dass mindestens neun CDU-Abgeordnete nicht wie empfohlen votierten – entweder durch Zustimmung oder durch Ablehnung. Da Rausch auf 48 Ja-Stimmen kam und AfD plus BSW nur 44 Sitze haben, liegt der Schluss nahe, dass mindestens vier Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn stimmten.
Die Äußerungen von Güler und Radtke zeigen, wie stark der Vorgang die CDU intern beschäftigt. Während Merz zunächst abwartend reagierte und auf mögliche Täuschungsmanöver anderer Fraktionen verwies, gehen führende Parteivertreter inzwischen davon aus, dass eigene Abgeordnete dem AfD-Kandidaten zur Mehrheit verholfen haben könnten. Die Forderung nach Parteiausschlussverfahren markiert eine deutliche Eskalation in der Debatte.
Für die politische Kultur in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus könnte die Wahl Folgen haben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, stünde die CDU vor der Frage, wie sie mit Abgeordneten umgeht, die gegen eine Fraktionsempfehlung handelten und einem AfD-Politiker zum höchsten Parlamentsamt verhalfen. Die Diskussion darüber dürfte auch die kommenden Landtagssitzungen prägen.
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