Hofreiter: Wirtschaftliche Freiheit braucht Rechtsstaat und Demokratie
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt, dass wirtschaftliche Freiheit ohne demokratische Kontrolle der Willkür der Mächtigen ausgeliefert sei. In Sachsen-Anhalt sorgt unterdessen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten für Debatten über die Brandmauer.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat davor gewarnt, wirtschaftliche Freiheit und demokratische Kontrolle gegeneinander auszuspielen. In der Sendung «Meinungsfreiheit» sagte er: «Wenn du wirtschaftliche Freiheit haben willst, bist du klug beraten, für Rechtsstaat und Demokratie zu kämpfen.» Wer dies nicht tue, sei am Ende «der Willkür der Mächtigen ausgeliefert».
Hofreiters Aussage fällt in eine Zeit, in der die politische Debatte in Deutschland stark von der Frage nach dem Umgang mit der AfD geprägt ist. Der Politiker der Grünen verknüpft wirtschaftliche Freiheit ausdrücklich mit rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen. Seine Warnung richtet sich gegen die Annahme, wirtschaftliche Freiheit könne ohne demokratische Kontrolle dauerhaft bestehen.
In Sachsen-Anhalt ist unterdessen ein historischer Schritt vollzogen worden: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD einen Landtagspräsidenten. Der 35-jährige Tobias Rausch wurde in geheimer Abstimmung mit 48 von 82 Stimmen gewählt. Damit erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Parlament haben. Die Wahl wirft die Frage auf, ob nun auch die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten wahrscheinlicher geworden ist.
Zu den vier Stimmen, die über das Ergebnis von AfD und BSW hinausgingen, gibt es unterschiedliche Darstellungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze sagte, es lasse sich nicht nachvollziehen, ob die Stimmen aus seiner Fraktion gekommen seien. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, aufzuklären, wer «diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt». Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten empfohlen, sich geschlossen zu enthalten; tatsächlich gab es fünf Enthaltungen.
Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Hans-Thomas Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Der Islamwissenschaftler ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender und war in der Vergangenheit wiederholt mit Provokationen aufgefallen. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor. Nach seiner Wahl sagte Tillschneider, er wolle sein Amt «ganz professionell und unauffällig» ausüben, und erklärte, die Bedenken gegen seine Person nicht zu verstehen.
Im Landtag ist unklar, woher die Stimmen für Tillschneider kamen. Der BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur, die fünf Abgeordneten seiner Fraktion hätten «definitiv nicht Herrn Tillschneider gewählt». Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze verwies im MDR auf eine Abstimmung innerhalb der Fraktion, wonach alle gegen Tillschneider stimmen sollten, «und das haben wir heute auch gemacht».
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der die Landtagswahl vor einem Monat gewonnen hatte, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nach eigener Aussage steht er nur für einen Wahlgang zur Verfügung. Vor der Landtagswahl hatte er ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren. Die AfD möchte mit dem BSW zusammenarbeiten, die genaue Konstruktion ist jedoch unklar. Siegmund betont, Gespräche mit dem BSW, aber auch mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen zu führen. Deren Stimmen würde er bei der Ministerpräsidentenwahl wohl benötigen.
Die AfD hatte durchgesetzt, dass sie im Plenarsaal künftig nicht mehr rechts außen sitzt, sondern in der Mitte. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz kündigte an, man wolle die AfD angesichts der neuen Sitzordnung «demokratisch in die Zange nehmen». Aus den Reihen der AfD folgte Gelächter. Sziborra-Seidlitz sagte, sie werde nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde verteidigen.
Rausch gehört dem Landtag seit 2016 an und hatte in der Vergangenheit als Abgeordneter auch gegen andere Fraktionen ausgeteilt. In seiner ersten Rede als Präsident versprach er, das Amt überparteilich auszufüllen und auf Fairness im Parlament zu achten. «Für jeden werden dieselben Regeln gelten», sagte er. Er wünsche sich, dass ein politischer Gegner nie zum persönlichen Feind werde. Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes; er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament.
Der 35-jährige Rausch war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere seiner Geschwister waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Zudem beschäftigte er zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe in diesem Zusammenhang wies er zurück.
Die Linke im Bundestag machte die CDU für die Wahl Rauschs mitverantwortlich. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, dies sei «der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben». Die SPD, die Grünen und die Linke hatten angekündigt, bei der Wahl Rauschs mit Nein zu stimmen. Im Parlament von Sachsen-Anhalt sind nur 21,7 Prozent der Abgeordneten Frauen.
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