BND-Chef warnt vor russischem Schattenkrieg gegen Deutschland
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, sieht Deutschland in einem Schattenkrieg mit Russland. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnt er vor Einschüchterung, Sabotage und Desinformation. Verfassungsschutzpräsident Selen betont, Deutschland werde bereits jetzt angegriffen.
Deutschland befindet sich nach Einschätzung der deutschen Nachrichtendienste in einem Schattenkrieg mit Russland. Das erklärte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. «Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns», sagte Jäger. Im Zentrum stehe das Ziel der Einschüchterung. «Moskau wettet auf unsere Schwäche.»
Der BND-Präsident betonte, dass die Nachrichtendienste in der aktuellen Lage «die erste Verteidigungslinie» seien. Sein Dienst ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Der Krieg trete in eine neue, überaus gefährliche Phase. Gleichzeitig versuche Russland, Rüstungslieferungen an die Ukraine zu unterbinden.
Jäger warnte zudem vor möglichen militärischen Aktivitäten Russlands im Baltikum. Zwar gebe es derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff gegen Nato-Staaten. «Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.» In diesem Zusammenhang seien auch sogenannte False-Flag-Operationen nicht auszuschließen. Darunter versteht man verdeckte Angriffe, die so konzipiert sind, dass sie einem anderen Akteur zugeschrieben werden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, machte deutlich, dass die Bedrohung nicht erst in einigen Jahren akut werde. «Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029», sagte er. Das Jahr 2029 bezeichnet das Zeitfenster, in dem Russland nach bestimmten militärischen Szenarien von Bundeswehr, Nato und BND wieder zu einem großen Angriff fähig sein könnte – und zugleich den Zeitpunkt, bis zu dem Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern wollen. Es bedeute nicht, dass ein Angriff 2029 erwartet werde oder bis dahin keine Gefahr bestehe.
Selen sagte, Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. «Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen», fügte er hinzu. Die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anhörung lag auf russischen Einflussversuchen auf die politische Willensbildung in Deutschland. Während sich diese in der Vergangenheit auf bundesweite Wahlen konzentriert hätten, seien sie zuletzt auch im Vorfeld von Landtags- und Kommunalwahlen sichtbar geworden, sagte Selen. «Es findet eine sehr genaue Beobachtung des politischen Diskurses in Deutschland statt», um darauf mit Desinformation zu reagieren. Ziel sei es, «Zwietracht und Unsicherheit zu säen».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin, Russland habe seine «Politik des Expansionismus und des Revisionismus» in den vergangenen Monaten massiv verschärft. Deshalb habe er auch bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster vergangene Woche eindringlich darauf hingewiesen, wie die Bundesregierung die Bedrohungslage einschätze. BND-Präsident Jäger habe dies ebenfalls getan. «Das sind Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss», sagte der Kanzler. Die Botschaft sei klar und eindeutig: «Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir sind bereit, uns zu verteidigen.»
Jäger analysierte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dieser sei «über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis zu gefährden». Vielmehr müsse er «einen Erfolg» vorweisen, der die eigenen Opfer aus russischer Sicht rechtfertige.
Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren. «Russland hat mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten», erklärte Selen. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren.
Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stellte fest, die deutsche Demokratie und die Bundeswehr seien durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht. Normalerweise tagen die Abgeordneten des Kontrollgremiums geheim; nur einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt. In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit. Andere Themen wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, internationaler Terrorismus oder chinesische Spionage, die bei früheren Anhörungen stärker im Fokus standen, nahmen diesmal weniger Raum ein.
5
