SPD-Fraktion protestiert in Berlin gegen ersten AfD-Landtagspräsidenten
Nach der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Bundestagsfraktion spontan einen Protestmarsch durch Berlin unternommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hielt eine engagierte Rede und stimmte die Nationalhymne an.
Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag zu einem spontanen Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin geführt. Die Abgeordneten versammelten sich kurzfristig und zogen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz, dem Ort der Bücherverbrennung von 1933. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Exemplare des Grundgesetzes in den Händen.
Am Ende des Marsches hielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine engagierte Rede und stimmte die Nationalhymne an. «Dieses ist kein normaler Tag», sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. «Das muss uns alle alarmieren», betonte Miersch.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch war in einer geheimen Abstimmung in Magdeburg zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Landtag zusammen haben. Das bedeutet, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen für ihn gestimmt haben müssen. Pistorius kritisierte dieses Ergebnis scharf: «Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen», rief er. «Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.»
Die Wahl eines Rechtsextremen zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hatte in der SPD für Empörung gesorgt. Die Bundestagsfraktion setzte mit dem Marsch durch die Hauptstadt ein sichtbares Zeichen. Der Bebelplatz, an dem die Demonstration endete, gilt als historischer Ort der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933. Die Wahl des AfD-Politikers Rausch ist die erste ihrer Art in einem deutschen Bundesland. Neben Rausch wurde ein weiterer AfD-Politiker bei der Wahl der Vizeposten erfolgreich. Die SPD reagierte mit ihrem Protest noch am selben Tag.
Die SPD-Bundestagsfraktion wollte mit der Aktion ihre Haltung gegen Rechtsextremismus und für die Verteidigung der Demokratie deutlich machen. Die Abgeordneten liefen gemeinsam vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Das Mitführen von Grundgesetz-Exemplaren unterstrich die symbolische Bedeutung des Protests. Pistorius' Ansprache und das gemeinsame Singen der Nationalhymne bildeten den Abschluss der Kundgebung. Die SPD sieht in der Wahl von Rausch ein alarmierendes Signal für die politische Kultur in Deutschland.
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