Ole von Beust lehnt Koalition mit der AfD kategorisch ab
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat in der ARD-Talkshow «Maischberger» eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und zugleich vor einer Märtyrerrolle der Partei gewarnt. Sein SPD-Gegenüber Klaus Wowereit zog Parallelen zu den rot-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. In der ARD-Talkshow «Maischberger» sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend, man könne mit der AfD weder regieren noch strategische Absprachen treffen. Zugleich warnte er davor, die Partei durch parlamentarische Ausgrenzung in eine Märtyrerrolle zu drängen. Es dürfe nicht der Eindruck einer unfairen Behandlung entstehen.
Von Beust, der Hamburg von 2001 bis 2010 als Erster Bürgermeister regierte, fand deutliche Worte für die AfD. «Ich finde die furchtbar, zum Teil zum Kotzen, nur das ändert nichts daran, dass sie gewählt worden sind», sagte er. Klugen Anträgen der AfD auf kommunaler oder Landesebene könne man durchaus zustimmen, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprächen. Eine Koalition oder eine strategische Zusammenarbeit lehnte er jedoch strikt ab, auch wenn die Partei in Sachsen-Anhalt auf fast 44 Prozent der Stimmen komme.
Der 71-Jährige zog einen Vergleich zu seiner eigenen Regierungszeit in Hamburg. Von 2001 bis 2003 regierte er mit der FDP und der populistischen Law-and-Order-Partei des Juristen Ronald Schill, der als «Richter Gnadenlos» bekannt wurde. Schill sei zwar rechts, aber nicht rechtsextrem gewesen, argumentierte von Beust. «Das Problem der AfD ist ja nicht, dass sie rechts ist, sondern dass sie völkisch ist, dass sie nationalistisch ist, dass sie überheblich ist gegenüber Minderheiten», sagte er. Die Partei bewerte Menschen nicht nach ihren Taten, sondern nach ihrer Herkunft. «Das ist das Widerliche an der AfD», resümierte er.
Kritisch äußerte sich von Beust auch über eine mögliche Koalition der SPD mit der Linken im Land Berlin. Wenn die SPD dort mit der Linken zusammenarbeite, könne die CDU nach innen kaum noch eine Brandmauer gegenüber der AfD rechtfertigen. «Wie soll man das argumentativ noch begründen? Da knallt ein Korken aus der Flasche, glaube ich», mahnte der Christdemokrat. Die Frage der inneren Sicherheit sei ein weiterer Grund für seine Skepsis.
Sein sozialdemokratisches Gegenüber Klaus Wowereit sah die Lage anders. Das Berliner Wahlergebnis lasse nur zwei Möglichkeiten zu: eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD oder eine wenig wahrscheinliche Zusammenarbeit von CDU, Grünen und SPD. Eine Minderheitsregierung schloss der frühere Regierende Bürgermeister Berlins aus, Neuwahlen bezeichnete er als wenig wünschenswert. Man müsse damit umgehen, dass vor allem junge Wähler extrem gewählt hätten. Empörung und Ausgrenzung seien nicht die Lösung.
Bei Wowereit löste die Diskussion ein Déjà-vu-Erlebnis aus. Er selbst habe 2001 und 2002 ein ähnliches Problem gehabt, als er in Koalitionsverhandlungen mit der damaligen PDS ging, der Nachfolgeorganisation der DDR-Staatspartei SED. Damals sei die entscheidende Streitfrage der Umgang mit der DDR-Diktatur gewesen. «Das war die Bedingung, sonst hätte ich mit denen auch nichts gemacht», sagte Wowereit, der in Berlin fast ein Jahrzehnt an der Spitze einer rot-roten Koalition stand, zunächst mit der PDS und später mit der Linken.
Nach den Worten des 73-Jährigen gibt es heute ein vergleichbares Kernproblem. Für ihn und die gesamte Sozialdemokratie sei ein eindeutiges Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und ein überzeugender Kampf gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen der Berliner Linken unabdingbar. «Sonst glaube ich nicht, dass die SPD bereit wäre, da eine Zusammenarbeit einzugehen», zeigte sich Wowereit überzeugt. Seine Zweifel bezogen sich weniger auf das Spitzenpersonal der Partei, sondern darauf, ob sich dieses bei den eigenen Leuten durchsetzen könne. Ein weiterer Streitpunkt, der die Annäherung zwischen Linken, Grünen und SPD erschwert, blieb in der Diskussion offen.
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