Günther kritisiert Reiches Energiepläne in Brief an Merz
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Er wendet sich gegen das Netzpaket und die EEG-Novelle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung geübt. In dem Schreiben vom 2. Oktober, das t-online vorliegt, wendet sich Günther gegen das Netzpaket sowie gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Juli durch das Kabinett gebracht hatte. Beide Vorhaben werden derzeit im Bundestag beraten.
Günther spart in dem Brief nicht mit drastischen Worten. Die geplanten Änderungen hätten «das Potenzial, der Bundesrepublik Deutschland und meinem Bundesland zu schaden», schreibt er. Der geplante Redispatchvorbehalt im Netzpaket, der den Ausbau erneuerbarer Energien in bestimmten Regionen drosseln könnte, sei «falsch» und ein «verheerendes Signal» für Unternehmen, die solche Projekte vorantreiben. Reiche und ihr Ministerium werden in dem Schreiben zwar nicht namentlich erwähnt, die Kritik richtet sich jedoch eindeutig gegen die von ihr verantwortete Politik.
Besonders deutlich wird Günther beim EEG: «Die Ausschreibungsvolumina für Wind an Land sind deutlich zu gering», heißt es in dem Brief. Zwar seien die Länder dafür zuständig, Flächen für Windkraftanlagen bereitzustellen. Der Bund sei jedoch «in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Flächen auch mit Projekten belegt werden können». Die Mengen müssten deshalb «nochmals signifikant heraufgesetzt werden». Als Begründung verweist Günther auf die geopolitischen Verwerfungen im Nahen Osten, die zeigten, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren sei, da fossile Energieträger deutlich teurer geworden seien. Das «Risiko erneuter Preiskrisen» müsse reduziert werden. «Das kann strukturell nur über eine Loslösung der risikobehafteten Energieträger gelingen. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.»
Unzufrieden zeigt sich der Ministerpräsident auch mit den von Reiche vorgesehenen Einschnitten bei der Solarförderung für Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen, etwa auf Hausdächern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von Anlagen mit einer Leistung von weniger als 25 Kilowatt dauerhaft keine Förderung mehr erhalten, sondern lediglich für vier Jahre von einer Übergangszahlung profitieren. «Über die Absichten zur Dach-PV bin ich hochgradig irritiert», schreibt Günther. «Ich frage mich ernsthaft, ob bei einem vergleichsweise kleinen Segment der Dach-PV der politische Nutzen und Schaden noch im Verhältnis stehen.»
Günther argumentiert, die Dach-PV sei von Anfang an ein «Mitmach-Projekt» gewesen. «Wer hier Förderzugänge zu sehr erschwert, riskiert die Akzeptanz und Tempoverlust der Energiewende.» Er sei überzeugt, dass die Bürger «niedrigschwellige Möglichkeiten» bräuchten, um selbst Teil der Energiewende zu werden. «Die recht abrupte Umstellung zur nicht geförderten Direktvermarktung passt dazu nicht.» Die vergangenen Monate zeigten eindringlich, wie wichtig es sei, die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Reform- und Transformationsprozessen mitzunehmen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung und auch Reiche selbst hatten immer wieder Kritik auf sich gezogen, insbesondere aus der Solar- und Windkraftbranche. Der zentrale Vorwurf: Insgesamt werde der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland verlangsamt, wodurch auch die Klimaziele in Gefahr gerieten. Günthers Bundesland Schleswig-Holstein zählt durch seine Küstennähe zu den windreichsten Regionen Deutschlands, in denen sehr viele Windkraftanlagen stehen. Dass er die Politik seiner Parteifreundin mit Argwohn betrachtet, überrascht daher nicht.
Neben Günther hatten sich auch die Länder insgesamt kritisch über das Netzpaket der Bundesregierung geäußert. In einer Stellungnahme vom vergangenen Freitag richtete sich der Bundesrat vor allem gegen die Vorgaben beim Stromnetzabbau sowie gegen den auch von Günther kritisierten Redispatchvorbehalt. Die Beratungen im Bundestag über die umstrittenen Vorhaben dauern an.
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