AfD nominiert Tillschneider als Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt
Die AfD in Sachsen-Anhalt schlägt den umstrittenen Politiker Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags wird zudem die Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten erwartet – ein historischer Schritt, der auf Widerstand stößt.
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Politiker Tillschneider als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Das gab die Partei am Dienstag bekannt. Tillschneider, der als Vertreter des rechtsnationalen Flügels gilt, soll damit einen der bis zu drei Vizeposten besetzen, die neben dem Landtagspräsidenten vorgesehen sind. Die Wahl der Vizepräsidenten findet im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg statt.
Im Mittelpunkt der Sitzung steht jedoch zunächst die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD stellt mit Tobias Rausch erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Kandidaten für das höchste Amt im Landesparlament. Rausch, Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und seit 2016 im Landtag, gilt als pragmatischer Politiker, der die Sondierungsgespräche mit dem BSW führt. Seine Wahl wäre ein historisches Novum: Noch nie hat eine als rechtsextrem eingestufte Partei den Landtagspräsidenten gestellt. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD in Sachsen-Anhalt als «gesichert rechtsextrem».
Die Entscheidung über den Landtagspräsidenten hat auch Bedeutung für die kommende Ministerpräsidentenwahl. Der AfD fehlen im Landtag drei Stimmen für eine absolute Mehrheit. Das BSW, das derzeit mit der AfD Sondierungsgespräche führt, hat angekündigt, Rausch zu unterstützen. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember will sich das BSW jedoch enthalten. Erhält Rausch mehr als 44 Stimmen, also mehr als AfD und BSW zusammen haben, wäre das ein starkes Signal für die Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Die Nominierung Tillschneiders für das Amt des Vizepräsidenten stößt bei den anderen Parteien auf Kritik. Tillschneider ist bekannt für seine provokativen Äußerungen und seine Nähe zu rechtsextremen Kreisen. Die anderen Fraktionen hatten im April mit einer Parlamentsreform ausgeschlossen, dass die Fraktion, die den Präsidenten stellt, zusätzlich einen Vizeposten erhält. Es wird erwartet, dass die AfD unmittelbar nach der Wahl des Landtagspräsidenten eine erneute Änderung der Geschäftsordnung beantragen wird, um ihren Anspruch auf den Vizeposten durchzusetzen.
Für die Vizepräsidentenposten haben CDU und SPD bereits Kandidaten benannt. Die CDU nominiert ihren Bildungspolitiker Carsten Borchert, 64 Jahre alt und seit 2016 im Landtag. Die SPD schickt Armin Willingmann ins Rennen, derzeit Minister für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt. Sollte Willingmann zum Vizepräsidenten gewählt werden, bliebe er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auch Minister. Die AfD beansprucht den dritten Vizeposten für sich, doch die anderen Parteien haben diesen Anspruch durch die Geschäftsordnungsänderung im April bereits eingeschränkt.
Die konstituierende Sitzung des Landtags beginnt um 11 Uhr in Magdeburg. Vor dem Parlament haben sich mehrere Gruppen zu Protesten angekündigt. Die Wahl des Landtagspräsidenten und die anschließende Wahl der Vizepräsidenten werden mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die Machtverhältnisse im Landtag widerspiegeln, sondern auch als Fingerzeig für die kommende Ministerpräsidentenwahl gelten. Die AfD will mit der Nominierung Tillschneiders ein weiteres Zeichen setzen, dass sie trotz ihrer Isolation in Teilen der Politik angekommen ist.
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