Spanien: Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an
Nach dem Scheitern zweier Wohnungsdekrete im Parlament löst Ministerpräsident Pedro Sánchez das spanische Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Seine Minderheitsregierung hatte am Freitag keine Mehrheit für die Maßnahmen gegen die Wohnungsnot erhalten.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. Er zieht damit die Konsequenz aus der Blockade im Parlament, nachdem seine Minderheitsregierung am Freitag bei der Abstimmung über zwei Dekrete zur Bekämpfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt keine Mehrheit erhalten hatte. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache erklärte der Sozialist, seine Regierung habe bereits viel erreicht, doch es bleibe noch viel zu tun. Dafür brauche es eine «sehr viel breitere Mehrheit im Parlament».
Sánchez stellte die kommende Wahl in eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. «Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will», sagte er. Seine Regierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar verfügt seit knapp einem Jahr über keine parlamentarische Mehrheit mehr. Damals war die konservative separatistische Katalanenpartei Junts von Carles Puigdemont ins Lager der Opposition gewechselt. Seither bringt Sánchez kaum noch Initiativen durch das Parlament; der letzte reguläre Haushalt stammt aus dem Jahr 2023. Eigentlich wäre die Wahl erst im Sommer des kommenden Jahres fällig gewesen.
Die Entscheidung für einen Urnengang ist für Sánchez mit erheblichem Risiko verbunden. Fast allen Umfragen zufolge könnte die konservative Volkspartei PP gemeinsam mit der rechtspopulistischen Vox eine solide Mehrheit von rund 200 der 350 Sitze im Parlament erobern. Eine Brandmauer gegen Rechtspopulisten, wie sie in Deutschland gegenüber der AfD besteht, gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox. Spanische Medien spekulierten, Sánchez könnte sich trotz dieses ungünstigen Panoramas für die Wahl entschieden haben, damit seine Partei zumindest gestärkt in die Opposition gehen kann.
Die beiden gescheiterten Dekrete waren am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und massiven Protesten beschlossen worden. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds bis 2028. Zudem sollten steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geschaffen werden. Ein zweites Dekret sah eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vor, die bis Ende 2028 auslaufen. Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag hatte Junts angekündigt, gegen die Dekrete zu stimmen. Die Partei hatte Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst unterstützt, vor knapp einem Jahr jedoch die Zusammenarbeit aufgekündigt und votiert seither immer wieder gemeinsam mit PP und Vox gegen die Regierung.
Die Empörung über den Fall der Seniorin war groß. In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende erneut Zehntausende unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Sánchez und sein Koalitionspartner Sumar hoffen nun, mit der Wut vieler Bürger über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Sozialminister Pablo Bustinduy von Sumar sagte vor der Ankündigung, die Neuwahl werde zu einem «Referendum über die Wohnungspolitik». Ein Mieten-Wahlkampf dürfte zudem von den Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung und dem Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta ablenken, den Umfragen zufolge viele Spanier als sehr schlecht bewerten.
Eine weitere Unwägbarkeit betrifft die katalanische Separatistenpartei Junts. Dass sie gemeinsam mit Vox stimmt, einer Partei, die alle Autonomierechte abschaffen will, gehört zu den Widersprüchen der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch mit der Regierung mit der Verschleppung der Amnestie für Puigdemont, der seit dem illegalen Abspaltungsprozess Kataloniens 2017 in Belgien im Exil lebt, weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine triumphale Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien mitten im Wahlkampf könnte der konservativen und rechtspopulistischen Opposition zusätzliche Munition liefern, schrieb die Zeitung «El País». Sánchez habe Spanien mit der Amnestie gedemütigt und gefährde den Bestand des Staates, lautet die Kritik von PP und Vox.
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