Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Antisemitismus-Regeln
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ein gemeinsames Handlungspaket gegen Antisemitismus vereinbart und damit den Weg für Sondierungsgespräche über eine rot-grün-rote Koalition freigemacht. Die CDU kritisiert den Umgang der drei Parteien mit dem Thema.
Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich auf ein gemeinsames Handlungspaket gegen Antisemitismus verständigt und damit ein zentrales Hindernis für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen über eine rot-grün-rote Koalition ausgeräumt. Das bestätigten Parteikreise der Deutschen Presse-Agentur. Die Gespräche über eine Regierungsbildung dürften damit nun zügig beginnen. Details wollen die Beteiligten im Tagesverlauf bei einem Pressestatement vorstellen.
Grüne und SPD hatten verbindliche Absprachen und Mechanismen zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für Sondierungen gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die auch bei den potenziellen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten. Geplant ist nun eine Art gemeinsames Regelwerk. Für die Bewertung israelkritischer Äußerungen wollen die Fraktionen Expertinnen und Experten benennen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll eine Person bei der Linken in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht in die Fraktion aufgenommen werden.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Sollte diese zustande kommen, könnte die Linke mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Die drei Parteien hatten sich bereits zu drei mehrstündigen Vorgesprächen getroffen, zuletzt im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz. Ein viertes Treffen begann am Vormittag. Die Sondierungsteams der Parteien sind bereits benannt. Bei dem neuerlichen Treffen im erweiterten Kreis soll nach Informationen der «Morgenpost» bereits über weitere Themen gesprochen werden. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina oder wegen Äußerungen, die als antisemitisch gewertet werden könnten, immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt. Dort tauchten das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist auf. Der Aktivist soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war der Mann neben dem Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu sehen. Koçak, der seinen Wahlkreis in Neukölln 2025 direkt gewonnen hat, steht auch wegen seiner Kontakte ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Oberhaupts ausgetauscht. Inzwischen hat Koçak seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben.
Als die Vorkommnisse unmittelbar nach der Wahl in Berlin bekannt wurden, löste das bundesweit eine heftige Debatte über eine mögliche Koalition unter Führung der Linken aus. Bundespolitiker der Union, aber auch von SPD und Grünen äußerten Bedenken. Auch viele Vertreter der jüdischen Gemeinschaft meldeten sich besorgt und warnend zu Wort. Die Berliner CDU wirft Linken, Grünen und SPD vor, beim Thema Antisemitismus nicht klar genug Stellung zu beziehen. Einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge stößt eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin bei den Deutschen auf mehr Ablehnung als Zustimmung. Laut «Spiegel-Ipsos-Politikmonitor» stimmten 42 Prozent der Befragten einer solchen Regierungsbildung eher nicht oder überhaupt nicht zu, während 37 Prozent sie befürworten. 31 Prozent der Befragten stimmten der Aussage «SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden» «überhaupt nicht» zu, weitere 11 Prozent «eher nicht». 18 Prozent stimmten «voll und ganz» zu, 19 Prozent «eher».
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