CDU-Landesvize Tullner: Wir sind «keine AfD-Hilfstruppe»
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner lehnt eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten klar ab. Andere CDU-Abgeordnete äußern sich ähnlich, doch der frühere Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert Unterstützung für Siegmund. Die Entscheidung fällt im Dezember.
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner hat sich entschieden gegen eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten ausgesprochen. «Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe», sagte Tullner dem Nachrichtenportal t-online. Andere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion äußerten sich ähnlich. Die klare Absage fällt in eine Phase, in der die Union im Landtag als Oppositionskraft agiert und eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene bislang ausschließt.
Zuvor hatte der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sich für die Wahl Siegmunds ausgesprochen. «Das Wahlergebnis verlangt, dass Herr Siegmund Ministerpräsident wird. Die CDU sollte seine Wahl ermöglichen», sagte Räuscher dem Tagesspiegel. Die CDU solle für Siegmund votieren, weil es das Wahlvolk wolle. «Ich hätte Bauchschmerzen, Siegmund im Landtag zu wählen, aber ich würde es tun. Da müssen wir jetzt durch», so Räuscher, der in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen immer wieder Kontroversen ausgelöst hatte. Seine Position steht damit im Widerspruch zur Haltung der Landesparteispitze um Tullner.
Siegmund möchte sich im Dezember nur im ersten Wahlgang als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Sollte er im ersten Wahlgang scheitern, ist der weitere Ablauf offen. Die Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt dürfte damit zu einer Zitterpartie werden, bei der jede einzelne Stimme aus den anderen Fraktionen den Ausschlag geben kann.
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hatte kürzlich betont, dass er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen sei. Dem Portal Nius sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: «Ja.» Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. «Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.» Diese Äußerungen nähren Spekulationen über mögliche Abweichler in der CDU-Fraktion, auch wenn die offizielle Linie der Partei eine Unterstützung für Siegmund ausschließt.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht damit vor einer Zerreißprobe. Während Tullner und die Mehrheit der Landtagsfraktion eine klare Abgrenzung zur AfD betonen, gibt es mit Räuscher zumindest einen prominenten Fürsprecher für eine Wahl Siegmunds. Die Entscheidung im Dezember wird zeigen, ob die Fraktion geschlossen bleibt oder ob einzelne Abgeordnete dem Druck der AfD nachgeben. Für die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ist die Abstimmung ein Signal, wie stabil die Brandmauer zur AfD in der CDU tatsächlich ist.
4
