Politik
281 Beiträge im Archiv
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Merz besucht Waldbrandgebiet und spricht von Klimawandel
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das vom Waldbrand betroffene Hürtgenwald besucht und die Brände als Folge des Klimawandels bezeichnet. Er kündigte eine Auswertung des Einsatzes an und …
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Putin droht Kiew nach Drohnenangriffen mit harter Antwort
Kremlchef Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien und Logistikzentren öffentlich Stellung bezogen. In einem Interview des Moskauer Staatsfernsehens drohte er …
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Hubig will Schutz queerer Menschen im Grundgesetz verankern
Als Reaktion auf den Terroranschlag beim Berliner CSD fordert Bundesjustizministerin Hubig eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes, um queere Menschen ausdrücklich vor Diskriminierung zu schützen.
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Wadephul in Kiew: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Bundesaußenminister Johann Wadephul ist zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine nach Kiew gereist. Er sicherte dem Land weitere Unterstützung zu und warf Russland wahllosen Mord an Zivilisten …
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Umfrage zur Berlin-Wahl: Linke vorn, CDU und AfD gleichauf
Knapp vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Forsa-Umfrage die Linke mit 22 Prozent vorn. CDU und AfD folgen mit je 18 Prozent, die …
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Harsche Kritik an Trumps Hackfleischimport-Plänen
US-Präsident Donald Trump will in den kommenden 90 Tagen bis zu 300.000 Tonnen Rinderhack ohne Zölle importieren, um die Preise zu senken. Republikanische Politiker und Verbände …
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Sozialhilfe-Ausgaben steigen um 6,1 Prozent – Städtetag fordert Pflegevollversicherung
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland sind 2025 auf 21,5 Milliarden Euro gestiegen. Haupttreiber ist die Hilfe zur Pflege. Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Entwicklung …
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Trump und Musk finden wieder zusammen – mit Folgen bis nach Deutschland
Die Beziehung zwischen dem US-Präsidenten und dem Tesla-Chef reicht von offener Ablehnung über eine Machtallianz bis zum Bruch. 2026 funktioniert der Kontakt wieder.
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Ukraine fehlt bei Warschaus Militärparade – laut Suspilne ohne Einladung
Polen zeigt am 15. August seine modernisierten Streitkräfte und verbündete Kontingente. Ukrainische Vertreter sollen nicht eingeladen worden sein.
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Polen erwägt erneut Patriot-Raketen für die Ukraine
Warschau hat die Tür für weitere Abgaben wieder geöffnet. Entscheidend sind eigene Bestände, NATO-Zusagen und die amerikanische Nachlieferung.
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Das Ukraine-Tribunal ist auf Jahre angelegt – auch über Putins Amtszeit hinaus
Der Sondergerichtshof entsteht als langfristiger europäischer Mechanismus: Ermittlungen können weiterlaufen, während Immunität ein Verfahren gegen amtierende Spitzenpolitiker zunächst nur aufschiebt.
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Trumps geheimer Flugzeugwechsel in Ankara zeigt die neue Sicherheitslage der NATO
Nach dem Gipfel wurde der US-Präsident wegen einer iranischen Bedrohung unbemerkt von Air Force One in eine C-32A gebracht, während die Presse im Köderflugzeug blieb.
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Ungarn wählt András Baka zum Präsidenten – ein Signal an Europa
Der frühere Präsident des Obersten Gerichts erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Seine Rückkehr steht für den institutionellen Kurswechsel nach dem Ende der Orbán-Regierung.
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Serbiens Visafreiheit für Russen gerät durch den EU-Kurs unter Druck
Russische Staatsbürger dürfen weiterhin bis zu 30 Tage visafrei nach Serbien reisen. Doch die Angleichung an die EU-Visumpolitik macht diese Ausnahme zunehmend zu einem Thema der …
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Drohnen treffen S-400-Stellung bei Gelendschik
The Telegraph berichtet von einem ukrainischen Treffer auf eine S-400-Startstellung rund 19 Kilometer vom Kap-Idokopas-Komplex entfernt. Die Zerstörung einer kompletten Batterie ist nicht unabhängig belegt.
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Patriot-Mangel zwingt Deutschland zu einer schwierigen Vorratsentscheidung
Berlin finanziert Hunderte Flugabwehrraketen für die Ukraine und baut Produktion in Deutschland aus. Für den kommenden Winter zählt trotzdem vor allem der vorhandene Bestand.
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Mitarbeiter statt Journalisten bei Szijjártó-Terminen, berichtet 444
Nach Angaben von 444 wurden Beschäftigte des ungarischen Außenministeriums zu Pressekonferenzen von Péter Szijjártó geschickt, um den Saal zu füllen, während unabhängige Redaktionen kaum Zugang erhielten.
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Patriot-Lizenz für die Ukraine stößt auf Technologiegrenzen
Washington ringt darum, wie viel PAC-3-Technik an die Ukraine gehen kann. Deutschland kommt als Produktionsstandort ins Spiel, besitzt aber nicht automatisch die komplette Seeker-Technologie.
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Polens Sejmpräsident verknüpft den EU-Beitritt der Ukraine mit Wolhynien
Czarzasty unterstützt den Beitritt, fordert aber eine Anerkennung der polnischen Deutung als Genozid. Formal ist das kein neues EU-Kriterium, politisch kann Warschau dennoch Einfluss nehmen.
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Ukraine meldet 107 Korruptionsverdächtige und 76 rechtskräftig Verurteilte
Der Halbjahresbericht von NABU und SAPO verbindet neue Verfahren gegen frühere Spitzenbeamte mit rechtskräftigen Urteilen, Rückzahlungen und einer konkreten Zusammenarbeit mit Deutschland.
