Politik — Grenzah

5.10. 5 Min.

Spanien: Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an

Nach dem Scheitern zweier Wohnungsdekrete im Parlament löst Ministerpräsident Pedro Sánchez das spanische Parlament auf und setzt vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Seine Minderheitsregierung …

5.10. 3 Min.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linke wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, mit einem Instagram-Video das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Ein Eilantrag in Karlsruhe soll das Video stoppen und weitere …

4.10. 3 Min.

CDU Sachsen-Anhalt: Keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund

Sven Schulze, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine Unterstützung des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember aus. Die CDU sehe sich als Oppositionspartei und werde …

4.10. 5 Min.

Merkel-Nostalgie in unruhigen Zeiten: Warum die Altkanzlerin wieder viele Menschen bewegt

Fünf Jahre nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt erlebt Angela Merkel eine unerwartete Popularität. Ihr Porträt im Bode-Museum wird länger gezeigt, ihre Autobiografie verkauft sich millionenfach, …

4.10. 4 Min.

Merz reist trotz russischer Warnung nach Kiew und sagt weitere Militärhilfe zu

Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen, begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus Rüstung und Energie. Trotz einer unverhohlenen Warnung …

4.10. 4 Min.

Katja Wolf distanziert sich deutlich vom BSW

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf wirft ihrer früheren Partei BSW die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften vor. Im Deutschlandfunk-Interview spricht sie von «Querfront-Entwicklungen», die sie erschaudern lassen.

3.10. 3 Min.

Russland plant Rekord-Verteidigungsausgaben und Einschnitte im Sozialbereich

Moskau will die Verteidigungsausgaben 2027 auf 17,1 Billionen Rubel erhöhen – ein Drittel des Haushalts. Gleichzeitig sinken Mittel für Gesundheit, Bildung und Soziales, während neue Steuern …

3.10. 4 Min.

Katja Wolf distanziert sich von BSW: «Querfront-Entwicklungen lassen mich erschaudern»

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat sich deutlich von ihrer früheren Partei BSW distanziert. Im Deutschlandfunk-Interview warf sie dem BSW die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften vor. …

3.10. 3 Min.

Habeck: Deutschland steht im Fadenkreuz von Autokraten

Der frühere Vizekanzler Robert Habeck warnt bei der Vorstellung seines neuen Buches in Köln, dass Deutschland wegen seiner zerrissenen Geschichte ein leichtes Ziel für Desinformationskampagnen aus …

3.10. 5 Min.

Steinmeier warnt am Tag der Deutschen Einheit vor politischer Demagogie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die innere Einheit und die Demokratie in Deutschland durch extremistische Demagogie gefährdet. In seiner Rede beim zentralen Festakt in Bremen kritisierte er …

2.10. 3 Min.

Thüringen: Voigts Koalition einigt sich mit Linke auf neues Mehrheitsverfahren

Nach dem Zerfall der BSW-Fraktion hat sich die Thüringer Landesregierung von Mario Voigt mit der Linkspartei auf ein neues Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt. Die Minderheitskoalition aus …

2.10. 4 Min.

Wahlleiter: Berliner Parlament verliert nach Nachzählung fünf Sitze

Nach der Neuauszählung im Wahlkreis Spandau 1 verliert die CDU ein Direktmandat an die AfD. Dadurch schrumpft das Berliner Abgeordnetenhaus von 158 auf 153 Sitze. Betroffen …

2.10. 3 Min.

Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei

Nach der Kritik an der früheren Mitgliedschaft von Elif Eralp in der Roten Hilfe ist nun der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, der umstrittenen …

2.10. 4 Min.

AfD-Innenminister hätte bei Innenministerkonferenz keinen Anschluss

Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt einen Innenminister stellen, könnte dieser zwar an den IMK-Sitzungen teilnehmen, wäre aber von den Vorbesprechungen der A- und B-Länder ausgeschlossen. CDU, …

1.10. 4 Min.

Merz stürzt im ARD-Deutschlandtrend auf Rekordtief

Nur noch zehn Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Kanzler Friedrich Merz zufrieden – der niedrigste Wert seit Beginn des ARD-Deutschlandtrends 1997. Auch die …

1.10. 4 Min.

Wadephul warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EU auf dem Westbalkan

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in Montenegro eine rasche EU-Erweiterung auf dem Westbalkan gefordert und Europa vor einem Wortbruch gewarnt. Die Beitrittsfrage sei eine …

1.10. 5 Min.

Merz: Deutschland lässt sich von Russland und AfD nicht spalten

Bundeskanzler Merz bekräftigt bei der Verleihung des Friedenspreises an die NATO die Unterstützung der Ukraine und warnt vor Spaltungsversuchen. Russland droht indes der NATO mit Atomwaffen, …

1.10. 3 Min.

Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer vorerst

Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Der Vorstoß gilt in der Regierung als nicht mehrheitsfähig, …

1.10. 4 Min.

Hegseth kündigt massiven Stellenabbau und Musk-Projekt im Pentagon an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will ein Fünftel aller Generals- und Admiralsposten streichen und ein neues Projekt zur Zukunft der Kriegsführung unter Leitung von Elon Musk starten. In …

1.10. 5 Min.

Thüringer Landtag debattiert AfD-Verbotsverfahren

Erstmals haben Juristen, Experten und Prominente in einem deutschen Parlament über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Im Thüringer Landtag sprach auch Entertainer Hape Kerkeling, dessen Großvater im …