Merz reist trotz russischer Warnung nach Kiew und sagt weitere Militärhilfe zu
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen, begleitet von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus Rüstung und Energie. Trotz einer unverhohlenen Warnung aus Moskau an ausländische Staatsbürger, die Ukraine zu verlassen, sichert Merz der Ukraine weitere Abfangdrohnen, weitreichende Waffen und Finanzmittel für den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke zu.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Samstag zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen, um der Ukraine weitere konkrete Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zuzusichern. Begleitet wird er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie. Die Reise gilt als eine der gefährlichsten eines deutschen Regierungschefs in das Kriegsgebiet seit der russischen Invasion im Februar 2022.
Nur wenige Stunden vor der Ankunft des Kanzler-Zuges hatte das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten aufgefordert, Kiew zu verlassen. Sie sollten sich vor allem nicht in der Nähe von militärischen Objekten und Regierungsgebäuden aufhalten. Als Begründung nannte das Ministerium, die russischen Streitkräfte führten weiterhin systematisch gezielte Schläge gegen militärische Ziele in Kiew und anderen ukrainischen Städten durch. Merz ließ sich davon nicht von seinen Reiseplänen abbringen.
Bei seiner Ankunft sagte der CDU-Vorsitzende, er sei nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung brauche. Bald beginne für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiere Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke. Die Ukrainer ließen sich jedoch durch den Terror Russlands nicht unterkriegen. «Ich werde Präsident Selenskyj heute sagen: Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen», so Merz.
Nach Angaben aus Regierungskreisen will Merz den ukrainischen Streitkräften die baldige Auslieferung Tausender Abfangdrohnen zusichern. Diese sollen die besonders schnellen und daher gefährlichen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb bekämpfen. Zudem soll die Produktion weitreichender Waffen vorangetrieben werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front in Russland angegriffen werden können. Insgesamt sollen dafür eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben werden. Weitere 350 Millionen Euro sind für Reparatur und Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen.
Deutschland ist finanziell und militärisch der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Merz hatte bereits am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Münster die anhaltende Solidarität Deutschlands zugesichert, trotz wachsender Widerstände gegen weitere Milliardenhilfen im eigenen Land. «Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine», mahnte er bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato. AfD, Linke und BSW machen mit dem Thema Wahlkampf, worauf Merz in seiner Rede einging. Er sprach von «Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner» und versprach, man werde sich in Deutschland nicht spalten lassen.
Es ist der vierte Besuch eines Bundeskanzlers seit Kriegsbeginn. Merz' Vorgänger Olaf Scholz war in seiner Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz selbst besuchte Kiew im Mai vergangenen Jahres nur vier Tage nach seiner Vereidigung, zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Damals forderten die vier Staats- und Regierungschefs Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf. Daraus wurde nichts, auch spätere diplomatische Initiativen verliefen zunächst im Sande.
Merz hofft nun, Russland mit anhaltendem militärischem Druck an den Verhandlungstisch zu bewegen. Außenminister Johann Wadephul hatte vor wenigen Tagen erstmals seit Jahren wieder Tuchfühlung mit Moskau aufgenommen und den russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York getroffen. Das Ergebnis war jedoch ernüchternd.
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