Steinmeier warnt am Tag der Deutschen Einheit vor politischer Demagogie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die innere Einheit und die Demokratie in Deutschland durch extremistische Demagogie gefährdet. In seiner Rede beim zentralen Festakt in Bremen kritisierte er auch die wachsende Vertrauenskrise und mangelnde Repräsentation ostdeutscher Biografien.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Tag der Deutschen Einheit eindringlich vor den Gefahren politischer Demagogie für die innere Einheit Deutschlands gewarnt. In seiner Ansprache beim zentralen Festakt in Bremen sagte er, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei ernsthaft gefährdet. «Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie – das gefährdet unsere innere Einheit», betonte das Staatsoberhaupt.
Steinmeier attestierte der Demokratie in Deutschland eine profunde Vertrauenskrise. Fast vier Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung und nach historisch beispiellosen Anstrengungen des Aufbaus erklärten große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik. «Ich will nicht sagen, dass sie sich gegen die Demokratie an sich wenden. Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es nicht», sagte er. Der Bundespräsident spielte damit auf die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen an, bei denen die politischen Ränder gestärkt wurden. «Jede Stimme zählt, jede ist ernst zu nehmen», sagte er. «Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herumdrücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen unserer Republik abwenden.»
Zuvor hatten die drei Landtagswahlen im September zu einem starken Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD geführt. Steinmeier nannte die Partei in seiner Rede nicht ausdrücklich, kritisierte aber die Wähler, die Extremisten ihre Stimme geben: «Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.»
Der Bundespräsident rief die politischen Entscheidungsträger zu Selbstkritik und Nachdenklichkeit auf. «Wir sollten uns durchaus ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, dass so viele Menschen sich abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden», sagte er. Es gebe Gründe für Selbstkritik. «Doch die besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik – unseres wiedervereinigten demokratischen Staates – ist eine Propagandalüge des Extremismus», betonte Steinmeier.
Zu den Versäumnissen zählte er die tiefen ökonomischen Brüche, die Verlierer hinterlassen hätten. «Es war und bleibt dringend notwendig, niemandem, der strauchelt, den Respekt zu verweigern, sondern politisch einzugreifen, um ein würdiges Leben zu sichern», sagte er. Zudem sei die geringe Repräsentation ostdeutscher Biografien in Führungspositionen «kein Ruhmesblatt». Die Hoffnungen, die sich mit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 verknüpft hatten, seien vielfach einer Ernüchterung gewichen, räumte Steinmeier ein. «Ich spreche also den folgenden Satz mit einigem Bedauern und auch einer gewissen Traurigkeit aus: Wir leben zur Zeit nicht in jener Welt der Zuversicht und der Hoffnung, aus der wir kommen», sagte er. «Viele von uns, und wahrlich nicht nur im Osten des Landes, zeigen sich in ihren Erwartungen enttäuscht.»
Trotz aller Kritik dürfe nicht übersehen werden, dass Deutschland «ein gutes Land» sei, sagte Steinmeier. «Wir haben auf vielen Feldern tatsächlich doch unendlich viel erreicht», betonte er. «Der Gesamtstaat hat mehr Mittel als je zuvor in der deutschen Geschichte dafür mobilisiert, die Lebensverhältnisse anzugleichen.»
Die Rede des Bundespräsidenten fiel in eine Zeit wachsender politischer Spannungen. Neben Steinmeier forderten am Tag der Deutschen Einheit zahlreiche prominente Politiker mehr Zusammenhalt angesichts von zunehmendem Extremismus und Emotionalisierung im Internet. Die Grünen verlangten zudem einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD. Steinmeier hatte bereits in der Vergangenheit vor den Gefahren durch Extremismus gewarnt und die Bedeutung der demokratischen Selbstbehauptung hervorgehoben.
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