CDU Sachsen-Anhalt: Keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund
Sven Schulze, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, schließt eine Unterstützung des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember aus. Die CDU sehe sich als Oppositionspartei und werde nicht mit AfD oder BSW zusammenarbeiten.
Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat unmissverständlich klargestellt, dass die AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht mit Stimmen der Christdemokraten rechnen kann. «Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei», sagte Schulze im ARD-Programm «Bericht aus Berlin». Alle CDU-Abgeordneten hätten dies mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.
Die AfD will ihren Kandidaten Ulrich Siegmund im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Angaben davon aus, im ersten Wahlgang eine «nennenswerte Mehrheit» zu erreichen. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag sind denkbar knapp: Die AfD stellt 39 Abgeordnete, CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Für eine absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich. Ohne Unterstützung aus anderen Fraktionen kann Siegmund daher nicht gewählt werden.
Schulze betonte mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung, die CDU strebe keine direkte Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien an. «Mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen» – das habe man nicht vor. Zusammenarbeit würde beispielsweise bedeuten, sich bei Gesetzesvorhaben abzustimmen. «Das haben wir nicht vor», so der Landesparteichef.
Die CDU hatte in Sachsen-Anhalt 24 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen und ist nun in der Opposition. «Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen», sagte Schulze. Er warnte zugleich, sollte die AfD gemeinsam mit dem BSW die Regierung übernehmen, werde sie «fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt». Sahra Wagenknecht ist Gründerin des BSW.
Die Wahl des Regierungschefs im Dezember ist damit offen. Siegmund müsste für eine Mehrheit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen gewinnen, doch die CDU hat eine Unterstützung ausgeschlossen. Ob das BSW geschlossen für ihn stimmt, ist unklar. Die politische Lage in Sachsen-Anhalt bleibt angespannt, zumal die AfD als stärkste Kraft im Landtag keinen eigenen Mehrheitspartner hat.
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