Politik
281 Beiträge im Archiv
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Polen will bei Kampfjet-Starts künftig per SMS warnen
Nach dem Eindringen einer russischen Ch-101 will Warschau die militärische Reaktion schneller mit dem Zivilschutz verbinden. SMS sollen über RCB-Systeme verbreitet werden, wenn eine gefährliche Lage …
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Ukraine befestigt den Tschornobyl-Korridor gegen neue Bedrohungen aus Belarus
Die Sperrzone ist heute Teil einer dauerhaft verstärkten Nordgrenze. Befestigungen, Minensperren und Rund-um-die-Uhr-Überwachung sind belegt, eine aktuelle russische Angriffsgruppierung in Belarus dagegen nicht.
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Serbien finanziert Transformatoren für die Ukraine – trotz enger Russland-Beziehungen
Belgrad stellt über UNDP zwei Millionen Euro für Hochspannungstransformatoren bereit. Die Hilfe zeigt, wie Serbien seine EU-Ambitionen, die Beziehungen zur Ukraine und seine fortgesetzte Energiepartnerschaft mit …
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Paul Biya bleibt in Genf: Kameruns Präsident seit über zwei Monaten im Ausland
Der 93-Jährige reiste am 7. Juni zu einem «kurzen privaten Aufenthalt» nach Europa. Die Regierung bestätigt Genf als Aufenthaltsort, während in Kamerun über Nachfolge und Fernregierung …
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US-Geheimdiensthilfe für ukrainische Angriffe in Russland läuft weiter – Bericht
The Atlantic berichtet, Washington liefere der Ukraine weiterhin kostenlos Zieldaten für russische Truppen und Energieanlagen. Frühere Reuters-Berichte und eine öffentliche Aussage im US-Senat stützen die Grundrichtung …
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Russland schränkt vor der Duma-Wahl den Kreis der Kandidaten ein
Fälle wegen angeblicher „Extremismussymbole“ führen zu einjährigen Wahlsperren. Die föderale Liste von Jabloko bleibt dennoch registriert.
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Taiwan will Verteidigungsausgaben 2027 um rund 16 Prozent erhöhen
Der geplante Gesamtwert soll erstmals über NT$1,1 Billionen liegen. Deutschland und die EU sehen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße als strategisch wichtig an.
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Kiesewetter fordert Nato-Konsultationen nach Drohnenfund in Leipzig
Nach dem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle fordert CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter Nato-Konsultationen nach Artikel 4. Er sieht einen von Russland gesteuerten versuchten Terrorakt. Auch Brandenburgs Innenminister Jan …
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El-Sayed gewinnt Senats-Vorwahl der Demokraten in Michigan
Abdul El-Sayed hat die Senats-Vorwahl der Demokraten in Michigan gewonnen. Der progressive Kandidat setzte sich knapp gegen Haley Stevens durch und trifft im November auf den …
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AfD-Politiker Sichert zieht wegen Kandidatur in Friesland vor Gericht
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert will seine Kandidatur für die Landratswahl im Landkreis Friesland gerichtlich durchsetzen. Die Begründung für den Ausschluss von der Kommunalwahl nannte er «absolut …
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Putin befiehlt Zangenangriff im Ukraine-Krieg
Die russische Armee erhöht den militärischen Druck auf die Ukraine und versucht, wieder die Initiative zu übernehmen. Besonders im Donbass und bei Charkiw setzt der Kreml …
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Niedersachsen plant Erlass gegen Gewalt an Schulen und appelliert an Eltern
Kultusministerin Julia Willie Hamburg will mit mehr Personal, einem neuen Erlass und stärkerer Einbindung der Eltern gegen Gewalt an Schulen vorgehen. Die Zahl der Straftaten im …
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Schuster sieht Wahlkampftaktik hinter Renten-Aufstand gegen Merz
Mehrere Ministerpräsidenten wollen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren erhalten. WamS-Chefredakteur Jacques Schuster wertet das als billiges Wahlkampfmanöver, hält aber zugleich eine Bundesratsmehrheit gegen die Pläne …
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EU-Staaten wollen nach Ceuta-Krise soziale Medien besser beobachten
Nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Kommunikation besser koordinieren und soziale Netzwerke stärker als Frühwarnsystem nutzen. Bei einer Sondersitzung der …
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Unionsfraktionschef Frei schließt Änderungen an der Rente mit 63 aus
Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilt Änderungen am Rentenpaket eine Absage. Trotz wachsenden Widerstands mehrerer Ministerpräsidenten will die Koalition die Pläne der Rentenkommission eins zu eins umsetzen.
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Eine Biennale-Erkenntnis macht deutsche Politik erträglicher
Die Kunst-Biennale in Venedig wirft viele Fragen auf. Genau daraus lässt sich eine Lektion ziehen: Wer Politik nicht sofort versteht, muss sie auch nicht sofort verurteilen. …
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Ermittler zweifeln nach CSD-Anschlag in Berlin an Einzeltäter-These
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD halten Ermittler die Einzeltäter-These für unwahrscheinlich. Bewegungsdaten zeigen einen Zickzack-Kurs zum Tiergarten, ein zweites Handy gilt als übersehene Spur. …
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Trump kritisiert hohe Profite der Ölkonzerne
US-Präsident Donald Trump hat Ölkonzernen wie Chevron und Exxon Mobil vorgeworfen, angesichts hoher Spritpreise zu viel Geld zu verdienen. Unterdessen verklagen 25 Bundesstaaten die Regierung wegen …
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25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle
25 demokratisch geführte US-Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Trump-Regierung eingereicht. Die Abgaben auf Waren aus 60 Handelspartnern seien unrechtmäßig, erklärte der Generalstaatsanwalt von …
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5 Min.
Koalition streitet über Abschaffung der Rente mit 63
Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte streichen. In der Koalition formiert sich Widerstand, während das Sozialministerium an einem Gesetzentwurf arbeitet.
