Politik
579 Beiträge im Archiv
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Thüringer Landtag debattiert AfD-Verbotsverfahren
Erstmals haben Juristen, Experten und Prominente in einem deutschen Parlament über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Im Thüringer Landtag sprach auch Entertainer Hape Kerkeling, dessen Großvater im …
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Linken-Abgeordneter Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach anhaltender Kritik an zu großer Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Berliner Linke-Politiker Ferat Koçak Konsequenzen und legt sein Mandat im Innenausschuss des …
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Litauen verbietet Russen und Belarussen Immobilienkäufe nahe strategischer Standorte
Litauen will mit einem neuen Gesetz russische und belarussische Immobilienkäufe in der Nähe sicherheitsrelevanter Einrichtungen unterbinden. Der Entwurf wurde am Mittwoch beschlossen und muss noch vom …
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Berliner Linke geht juristisch gegen Hessens Innenminister Poseck vor
Die Berliner Linke fordert von CDU-Innenminister Roman Poseck eine Unterlassungserklärung wegen eines Instagram-Beitrags, in dem er von einem «Clan-Problem der Berliner Linken» sprach. Das hessische Innenministerium …
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US-Truppen ziehen aus dem Irak ab: Eine neue Phase der Ungewissheit
Nach mehr als 20 Jahren beenden die USA ihren Militäreinsatz im Irak. Der Abzug stärkt den Einfluss des Iran und lässt die Kurden um ihre Autonomie …
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Union und SPD ringen weiter um Pflegereform
Kurz vor den geplanten Kabinettsberatungen ist unklar, ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann wie vorgesehen behandelt werden kann. Zwischen Union und SPD stehen sich bei …
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SPD-Chef Klingbeil lehnt Trennung von Partei- und Regierungsamt ab
Lars Klingbeil widerspricht Forderungen aus der SPD-Basis nach einer Ämtertrennung. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden argumentiert er, eine Trennung löse die Probleme der Partei nicht. In …
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US-Botschafterin Guilfoyle soll Griechenland mit Regierungssturz gedroht haben
Die US-Botschafterin in Athen, Kimberly Guilfoyle, soll bei einem Abendessen angedeutet haben, Washington könne Regierungen stürzen. Kurz darauf fiel die rumänische Regierung. Athen und Guilfoyles Anwalt …
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Bund investiert 1,35 Milliarden Euro in Bremerhavener Hafen – neuer Marinehafen in Emden geplant
Bremerhaven wird mit 1,35 Milliarden Euro zur Nato-Drehscheibe ausgebaut. In Emden soll ein neuer Marinehafen mit Liegeplätzen für sieben Fregatten entstehen. Verteidigungsminister Pistorius unterzeichnete die Absichtserklärung.
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Pistorius: Bundeswehr plant Kauf von 16 neuen Transportflugzeugen bei Airbus
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch im Airbus-Werk in Bremen angekündigt, dass die Bundeswehr 16 neue Transportflugzeuge bestellen will. Die Beschaffung ist Teil des geplanten …
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Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, im Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Wie eine Mehrheit …
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SPD-Gesundheitsexperte Pantazis zeigt sich zuversichtlich im Pflegestreit
Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin zur Pflegereform zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis optimistisch, dass die Koalition sich noch einigen wird. Die SPD fordert eine Deckelung …
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Klingbeil fordert Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente
SPD-Chef Lars Klingbeil drängt auf die Umsetzung der Rentenkommissionsvorschläge: Selbstständige, neue Beamte und Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Koalition streitet über die Abschaffung …
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Trump dementiert Bericht über Waffenangebot an Xi Jinping
US-Präsident Donald Trump hat Angaben seines Botschafters in China zurückgewiesen, wonach er Xi Jinping den Kauf amerikanischer Waffen angeboten haben soll. Peking reagierte zurückhaltend. Ein solcher …
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Klingbeil will Selbstständige und neue Beamte in die gesetzliche Rente holen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Er beruft sich auf die Vorschläge der Rentenkommission und sieht Einigkeit mit …
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Trump soll Xi Waffenverkauf angeboten haben
US-Botschafter David Perdue zufolge hat Präsident Trump China bei Xis Washington-Besuch gefragt, ob Peking amerikanische Waffen kaufen wolle. Das Weiße Haus und das Außenministerium dementieren Pläne …
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EU-Verteidigungsminister uneinig über Notfallmechanismus nach Nato-Vorbild
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen Artikel-4-Mechanismus für hybride Bedrohungen vor. Beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigt sich ein geteiltes Echo – eine klare Mehrheit ist nicht erkennbar.
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Erdoğan empfängt Wüst überraschend in Ankara
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zu seiner ersten Türkei-Reise aufgebrochen. Am ersten Tag empfängt ihn Präsident Recep Tayyip Erdoğan überraschend im Präsidentenpalast. Im Mittelpunkt stehen …
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Spahn verzichtet nach Kritik auf Sitz im Haushaltsausschuss
Jens Spahn zieht Konsequenzen aus der Kritik an seiner Abwesenheit im Bundestag und gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss auf. Der frühere Unionsfraktionschef begründet den Schritt mit …
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Wadephul trifft Lawrow: Gespaltene Reaktionen auf erstes Treffen
Das Treffen der Außenminister Wadephul und Lawrow in New York sorgt für ein geteiltes Echo. Während die russische Presse gegen Deutschland ätzt, reagiert Polen irritiert. Das …
