Linken-Abgeordneter Ferat Koçak gibt Sitz im Innenausschuss ganz auf
Nach anhaltender Kritik an zu großer Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans zieht der Berliner Linke-Politiker Ferat Koçak Konsequenzen und legt sein Mandat im Innenausschuss des Bundestags vollständig nieder. Zuvor hatte er seine Ausschusstätigkeit bereits ruhen lassen und einen Fehler eingeräumt.
Der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags vollständig auf. Damit zieht er die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik an seiner Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen. Das teilte der Politiker selbst mit.
Koçak hatte seine Ausschusstätigkeit wegen der Vorwürfe bereits zuvor ruhen lassen. Nun folgt der endgültige Rückzug aus dem Gremium, das für innere Sicherheit und damit auch für die Bekämpfung der Clankriminalität zuständig ist. In einer Stellungnahme räumte er einen «Fehler» ein und erklärte, er wolle nicht, dass seine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf seine Person zusätzlich belastet würden.
Die Debatte um mögliche Verbindungen Koçaks zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clans hatte in den vergangenen Wochen für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Der Abgeordnete äußerte sich in einem Interview auch zu Verbindungen zur Remmo-Familie, einer in Berlin bekannten Großfamilie, die mit schweren Straftaten in Verbindung gebracht wird. Koçak sprach in diesem Zusammenhang von einem möglichen Fehler und versuchte, die Kontakte zu erklären.
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich unter anderem mit Fragen der inneren Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Mitgliedschaft in diesem Gremium ist daher besonders sensibel, wenn gegen einen Abgeordneten der Vorwurf im Raum steht, er könne zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität Kontakt haben. Koçaks Entscheidung, den Sitz vollständig aufzugeben, ist vor diesem Hintergrund eine Reaktion auf den politischen Druck, der zuletzt deutlich zugenommen hatte.
Mit dem Rückzug aus dem Innenausschuss will Koçak offenbar weiteren Schaden von seiner Fraktion abwenden. Die Linksfraktion im Bundestag steht nun vor der Aufgabe, den frei werdenden Sitz neu zu besetzen. Wer die Nachfolge antreten wird, ist bislang nicht bekannt. Koçak selbst bleibt Abgeordneter des Bundestags, legt jedoch sein Ausschussmandat nieder.
Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Frage, wie Parteien mit möglichen Verbindungen ihrer Mandatsträger in sensible Bereiche der Sicherheitspolitik umgehen. Für die Linke, die sich in der Vergangenheit kritisch zu bestimmten Sicherheitsgesetzen und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden geäußert hat, ist der Vorgang besonders heikel. Der Rückzug Koçaks aus dem Innenausschuss dürfte den innerparteilichen Druck zunächst mindern, die grundsätzliche Debatte über Nähe und Distanz zu kriminellen Strukturen aber nicht beenden.
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