SPD-Gesundheitsexperte Pantazis zeigt sich zuversichtlich im Pflegestreit
Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin zur Pflegereform zeigt sich der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis optimistisch, dass die Koalition sich noch einigen wird. Die SPD fordert eine Deckelung der Pflegekosten und eine Beteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. CDU-Politiker Karl-Josef Laumann hält die SPD-Forderungen für unbezahlbar.
Im Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, weiter auf eine Einigung der schwarz-roten Koalition. «Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird», sagte Pantazis im ZDF-«Morgenmagazin». Er hoffe auf eine «Einsicht in die Notwendigkeit» eines gerechten Abschlusses.
Hintergrund ist der angekündigte Kabinettstermin an diesem Mittwoch. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will dann seinen Gesetzentwurf vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD drohte über das Wochenende jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen.
Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung. Von diesen Vorschlägen hält Linnemann nach eigenen Worten wenig. «Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel», sagte der Minister. Pantazis wies diese Bedenken am Morgen zurück. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene habe «diese gesamte Thematik rauf und runter diskutiert und auch dekliniert. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden».
Unterstützung für Linnemanns Sparpläne kommt hingegen vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann. «Soweit ich die Wünsche der SPD kenne, kosten sie alle sehr viel Geld», sagte der nordrhein-westfälische Arbeits- und Gesundheitsminister im Deutschlandfunk. «Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.» Es gehe um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache. Die Alternative bestünden in weiteren Beitragserhöhungen.
Laumann stellte sich zudem hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. «Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen – das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro – die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erzielen», so Laumann.
Die Koalition steht damit unter erheblichem Druck, bis zum Kabinettstermin am Mittwoch eine Lösung zu finden. Während die SPD auf soziale Ausgewogenheit pocht und eine Entlastung der Pflegebedürftigen fordert, beharrt die CDU auf Sparmaßnahmen, um die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren. Ob der weiße Rauch noch aufsteigt, bleibt abzuwarten.
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