Klingbeil will Selbstständige und neue Beamte in die gesetzliche Rente holen
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Er beruft sich auf die Vorschläge der Rentenkommission und sieht Einigkeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit über weitere Punkte wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil setzt sich dafür ein, Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Bei einem Bürgergespräch in Heidelberg sagte er, dies wäre «ein wirklicher Beitrag zu mehr Gerechtigkeit im System». Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission habe genau das in ihrem Bericht vorgeschlagen. Klingbeil betonte, er sei sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einig, dass diese Empfehlung nun umgesetzt werden solle.
Die Kommission zur Reform der Rente empfiehlt, auch Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen. Bei Beamten sieht der Vorschlag allerdings einen Bestandsschutz vor. Das bedeutet, dass nur neu eingestellte Beamte betroffen wären, nicht die bereits im Dienst befindlichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bas hatten vereinbart, das Konzept der Kommission vollständig umzusetzen. Über einzelne Punkte wird jedoch bereits heftig debattiert.
Ein besonders strittiger Vorschlag ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, umgangssprachlich «Rente mit 63» genannt. Dagegen formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. Kritikerinnen und Kritiker, angeführt von der SPD-Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, lehnen diesen Schritt ab. Die Debatte um die Rentenreform war zuletzt etwas in den Hintergrund geraten, doch nun gewinnt sie wieder an Fahrt.
Im Sozialministerium von Bärbel Bas heißt es, es werde weiter intensiv an der Reform der Alterssicherung gearbeitet. Der Druck ist hoch, denn die Alterung der Gesellschaft zwingt die Koalition zum Handeln. Hinter den Kulissen gibt es jedoch Zweifel, ob das Bündnis wie angekündigt noch in diesem Jahr ein Reformpaket schnüren kann oder ob sich die Debatten ins kommende Jahr ziehen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann forderte in der «Rheinischen Post», bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. «Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung», sagte sie.
Klingbeil bekräftigte bei seinem Auftritt in Heidelberg, dass die Einbeziehung von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern in die gesetzliche Rente ein zentraler Baustein für mehr Gerechtigkeit sei. Die Rentenkommission hatte diese Maßnahme bereits vorgeschlagen, nun drängt der SPD-Chef auf eine zügige Umsetzung. Ob und wann die Koalition jedoch zu einer Einigung kommt, ist offen. Die Diskussion über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und andere Streitpunkte dürfte die Verhandlungen weiter begleiten.
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