EU-Verteidigungsminister uneinig über Notfallmechanismus nach Nato-Vorbild
Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen Artikel-4-Mechanismus für hybride Bedrohungen vor. Beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigt sich ein geteiltes Echo – eine klare Mehrheit ist nicht erkennbar.
Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs stößt bei den Mitgliedstaaten auf geteilte Reaktionen. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel sprachen sich nach Angaben der Außenbeauftragten Kaja Kallas einige Länder für einen solchen Mechanismus aus, andere verlangten zunächst Details, und wieder andere äußerten sich gar nicht. Eine klare Mehrheit für den Vorstoß konnte Kallas daher nicht bestätigen.
Von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union einen Mechanismus analog zu Artikel 4 des Nato-Vertrags gefordert und dafür ein «Notfall-Sicherheitsprotokoll» vorgeschlagen. Dieses soll vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Staat ihn auslöst, um gemeinsam eine europäische Antwort zu koordinieren, weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen von Krisen abzumildern. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Mitglied in seiner Sicherheit bedroht fühlt.
Kallas bezeichnete die Diskussion in Brüssel als erste grundlegende Aussprache zu dem Thema. Man werde die Beratungen mit den Mitgliedstaaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen, darunter mit den Botschaftern und in anderen Formaten. Der neue Mechanismus würde den bestehenden Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags ergänzen, der im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat Beistand vorsieht. Anwendung finden könnte er bei hybriden Angriffen Russlands – also Sabotageakten, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen, die unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs bleiben.
Der polnische Verteidigungsstaatssekretär Paweł Zalewski sprach sich klar für einen EU-Artikel-4-Mechanismus aus. Er verwies darauf, dass die EU über ein breiteres Instrumentarium für mögliche Reaktionen verfüge. So könne die Nato beispielsweise keine Wirtschaftssanktionen verhängen. Der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann äußerte sich öffentlich nicht zu dem Thema. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte er in den internen Beratungen jedoch deutlich, dass die Bundesregierung dem Vorstoß von der Leyens offen gegenübersteht, vor einer abschließenden Bewertung aber noch viele Fragen zu klären sind.
Viele Teilnehmer des Treffens betonten zudem, dass ein möglicher neuer Mechanismus keine Doppelstrukturen zu denen der Nato schaffen dürfe. Ob es eine Mehrheit für den Vorschlag gibt, ließ Kallas offen. Die Beratungen sollen nun auf verschiedenen Ebenen fortgesetzt werden.
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