Union und SPD ringen weiter um Pflegereform
Kurz vor den geplanten Kabinettsberatungen ist unklar, ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann wie vorgesehen behandelt werden kann. Zwischen Union und SPD stehen sich bei der Finanzierung der Pflegeversicherung unterschiedliche Positionen gegenüber.
Union und SPD haben wenige Stunden vor den geplanten Kabinettsberatungen weiter über die Pflegereform gerungen. Ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wie vorgesehen am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden kann, blieb zunächst offen. Die Gespräche dauerten über den gesamten Dienstag an, bereits seit dem Wochenende wurde in verschiedenen Runden verhandelt.
Im Zentrum steht das Ziel, weitere Beitragserhöhungen in der Pflege im kommenden Jahr zu verhindern. Linnemann hatte auf Basis einer Vorlage seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf vorgelegt, der vor allem auf Einsparungen setzt. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab. Fraktionschef Matthias Miersch hatte bereits am Samstag erklärt, seine Partei werde einem solchen Vorhaben nicht zustimmen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte am Nachmittag in Mainz: «Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen.» Er habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse. «Da ist die SPD klar, das wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.» Zugleich zeigte sich Klingbeil zuversichtlich, dass eine schnelle Einigung möglich sei. «Wir wissen, dass wir Reformen in der Pflege brauchen», sagte er. Die Arbeiten daran liefen mit Hochdruck.
Für die Union sind die SPD-Forderungen jedoch schwer akzeptabel. Linnemann lehnte eine Kostenbeteiligung der privaten Versicherung an der gesetzlichen Pflegeversicherung als «Griff in fremde Kassen» ab. Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnte im Deutschlandfunk vor einem Aus für das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung. Laumann begründete die ablehnende Haltung der Union damit, dass die SPD-Vorschläge «alle sehr viel Geld» kosteten. «Und es ist eben das Geld überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.» Sinn des Gesetzes sei das Sparen, um steigende Beiträge zu verhindern.
Auf dem Tisch liegen zugleich Forderungen Linnemanns an Klingbeil. Das Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen, hatte Linnemann am Montag der dpa gesagt. Ein weiterer Streitpunkt sind die unterschiedlichen Vorstellungen zur Begrenzung der Kosten für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Die SPD brachte einen Pflegedeckel in die Verhandlungen ein, um auf die vielfach kritisierten, immer weiter steigenden Eigenanteile bei den Heimkosten zu reagieren. Warkens Entwurf umfasste hingegen spürbare Einschnitte bei den Zuschüssen, die Betroffene für diese Kosten heute erhalten.
Allerdings würden durch den von der SPD vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel bei den reinen Pflegekosten zunächst nur wenige hundert Euro gespart werden, bei Kosten für einen Heimplatz von im Bundesschnitt 3.364 Euro im Monat für Betroffene oder Angehörige. Unter Berufung darauf hatte Linnemann auch diesen Vorschlag ablehnend kommentiert. Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), nannte einen solchen Deckel hingegen einen möglichen «wichtigen Teil der Lösung». Schon heute seien die Landkreise faktisch die zweite Pflegekasse. Weil immer mehr Menschen künftig Pflege bräuchten, drohten ihnen langfristig jährliche Kosten von zwölf Milliarden Euro. Die Kreise springen mit ihren Sozialämtern ein, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die anfallenden Heimkosten nicht tragen können.
Konkret sollen laut Warkens Entwurf die 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden. Diese Zuschläge sollen die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern; die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten. Die Streckung soll die Pflegekassen im Jahr 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Bereits am Dienstagnachmittag wurde auch eine spätere Kabinettsbefassung nicht ausgeschlossen. Auch nach einem Kabinettsbeschluss dürfte es weitere Verhandlungen in den anschließenden parlamentarischen Beratungen geben. Die Pflegekassen hatten vor einem Defizit der Pflegeversicherung von 4,4 Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt. Für 2027 seien zusätzlich 10 Milliarden Euro nötig. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
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