Bund investiert 1,35 Milliarden Euro in Bremerhavener Hafen – neuer Marinehafen in Emden geplant
Bremerhaven wird mit 1,35 Milliarden Euro zur Nato-Drehscheibe ausgebaut. In Emden soll ein neuer Marinehafen mit Liegeplätzen für sieben Fregatten entstehen. Verteidigungsminister Pistorius unterzeichnete die Absichtserklärung.
Die Bundeswehr treibt den Ausbau der militärischen Infrastruktur an der deutschen Nordseeküste voran. In Bremerhaven beginnt noch in diesem Jahr die Ertüchtigung des Hafens zu einer Nato-Drehscheibe. Der Bund investiert dafür rund 1,35 Milliarden Euro, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Bremer Rathaus mitteilte. Es sei «die größte Investition hier», betonte der Minister. Der Bremer Senat beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere Mittel sollen von privaten Investoren kommen.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Bundeswehr, dem Land Bremen und der Hafenwirtschaft steht fest, wohin das Geld fließen soll. Mehr als 40 Einzelmaßnahmen sind vorgesehen: eine neue Schwerlastbrücke, mehrere Schwerlastflächen, ein Teil der Stromkaje, ein Verbindungskanal mit Drehbrücke sowie verschiedene Binnenkajen im Kaiserhafen. Hinzu kommen Vertiefungen von Hafenbecken, eine neue Feuerwache und der Ausbau von Straßen- und Bahnverbindungen. Auch der Flughafen Bremen soll profitieren, etwa durch zusätzliche Logistikflächen. Ziel ist der Ausbau der zivil-militärischen Infrastruktur der Überseehäfen und der Hinterlandanbindung bis zum Jahr 2031.
Pistorius begründete die Investition mit der veränderten Bedrohungslage. «Wir sind die Drehscheibe für militärische Verlegung im Ernstfall», sagte er. «Ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland ist damit gesetzt.» Der Hafen in Bremerhaven wird damit zu einem zentralen Umschlagplatz für Truppentransporte und Verlegeübungen der Nato.
Weniger konkret sind bislang die Pläne für einen neuen Marinehafen in Emden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur benötigt die Marine dort eine Fläche von 40 Hektar, mit einer Option auf weitere 10 Hektar. Der Stützpunkt soll Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensucher und zehn Schlepper bieten. Voraussichtlich werden dort eine vierstellige Zahl von Soldaten und zivilen Mitarbeitern tätig sein. Details wollen Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am 5. Oktober auf einer Pressekonferenz erläutern. Daran sollen auch der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Wilhelm Tobias Abry, und Emdens erster Stadtrat Horst Jahnke (SPD) teilnehmen.
Der Verteidigungsminister hatte bereits Mitte Juli bei einem Truppenbesuch in Ostfriesland den Bedarf für einen zweiten Marinehafen an der deutschen Nordseeküste betont. «Das ist zum einen eine Frage der Absicherung», sagte er damals. Im Ernstfall brauche Deutschland einen zweiten Hafen, um ausweichen zu können und Erreichbarkeiten sicherzustellen. «Und es geht natürlich auch darum, die Kapazitäten zu schaffen, die es braucht, wenn im Ernstfall Hunderttausende von Alliierten mit Material und Personal durch Deutschland ziehen und davor eben in Deutschland anlanden müssen», so Pistorius.
Die niedersächsische Landesregierung wirbt seit Längerem für Emden als Marinestandort. Bis 1997 hatte die größte Stadt Ostfrieslands einen Marinestützpunkt. Niedersachsen sei «Bundeswehrland Nummer Eins», hatte eine Sprecherin von Ministerpräsident Lies zuletzt gesagt. Die Landesregierung habe daher «großes Interesse an einem starken Standort Emden». Der Emder Hafen verfügt nach Angaben der landeseigenen Hafeninfrastrukturgesellschaft Niedersachsen Ports (NPorts) unter allen niedersächsischen Häfen über das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial. Ein mögliches Areal ist der sogenannte Rysumer Nacken, eine Hafenerweiterungsfläche an der Ems westlich der Stadt im Eigentum des Landes. Bislang gab es für die Fläche Pläne für eine zivile Nutzung.
Der derzeit einzige Marinehafen an der Nordseeküste liegt in Wilhelmshaven. Er ist zugleich der größte Bundeswehr-Standort überhaupt. Neben dem Marinestützpunkt gehören ein Marinearsenal und ein Logistikzentrum dazu. Am Stützpunkt ist die Einsatzflottille 2 stationiert, einer der drei Großverbände der Deutschen Marine, zu der Fregatten, Einsatzgruppenversorger und Flottentanker zählen. Für die Standortsuche hatte die Marine in den vergangenen Monaten mehrere Küstenorte geprüft, darunter auch Bremerhaven, wo wie in Emden bereits militärische Güter umgeschlagen werden. Einzelheiten zum Auswahlverfahren und den Kriterien wurden nicht bekanntgegeben.
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