Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt kündigt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, im Dezember im Landtag für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Wie eine Mehrheit zustande kommen soll, ließ er offen.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Er werde sich im Dezember im Landtag zur Wahl stellen, kündigte Siegmund nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg an. Die AfD war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen.
Einzelheiten, wie eine Mehrheit für seine Wahl zustande kommen soll, nannte Siegmund zunächst nicht. Die AfD verfügt im Landtag von Sachsen-Anhalt nach dem Wahlergebnis zwar über die stärkste Fraktion, eine Regierungsmehrheit ist damit aber nicht automatisch verbunden. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist im Landtag eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ob Siegmund diese erreichen kann, hängt vom Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen ab.
Die Ankündigung fällt in eine Phase der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. In Sachsen-Anhalt waren die Wählerinnen und Wähler an die Urnen gerufen worden, um einen neuen Landtag zu bestimmen. Die AfD ging aus dem Votum als stärkste Kraft hervor. Der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits vor der Wahl angekündigt, nicht erneut für das Amt des Regierungschefs zur Verfügung zu stehen. Damit steht die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer personellen Neuaufstellung.
Siegmunds Vorstoß, sich im Dezember zur Wahl zu stellen, ist bemerkenswert, weil die AfD in Sachsen-Anhalt bislang keine Regierungserfahrung auf Landesebene vorweisen kann. Eine Wahl im Landtag setzt voraus, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten für ihn ausspricht. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Landtag weitere Wahlgänge durchführen. In der Vergangenheit hat es in deutschen Landtagen Fälle gegeben, in denen ein Ministerpräsident erst im zweiten oder dritten Wahlgang gewählt wurde.
Die politische Lage in Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl offen. Die CDU als bisher stärkste Regierungspartei hat Stimmen verloren, die AfD konnte zulegen. Koalitionsgespräche zwischen den demokratischen Parteien stehen noch aus. Ob es zu einer Regierung unter Beteiligung der AfD kommt, ist unklar. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ausgeschlossen. Sollte Siegmund im Dezember tatsächlich zur Wahl antreten, wäre dies ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals könnte ein AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt werden.
Die Ankündigung Siegmunds hat über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung. Sie fällt in eine Zeit, in der die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern starke Wahlergebnisse erzielt hat. In Thüringen und Sachsen stehen ebenfalls Landtagswahlen an. Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt wird daher auch als Signal für die kommenden Wahlkämpfe gewertet. Für die politische Stabilität in der Region könnte die Ankündigung weitreichende Folgen haben, falls es zu einer Regierungsbildung unter Führung der AfD käme.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird im Dezember über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes entscheiden. Bis dahin müssen die Fraktionen ihre Positionen klären. Die CDU, die bislang den Ministerpräsidenten stellte, muss sich neu orientieren. Die SPD, die Linke und die Grünen haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sollte Siegmund keine Mehrheit erhalten, könnte die Regierungsbildung in eine Sackgasse geraten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich im Landtag eine tragfähige Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten findet.
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