SPD-Chef Klingbeil lehnt Trennung von Partei- und Regierungsamt ab
Lars Klingbeil widerspricht Forderungen aus der SPD-Basis nach einer Ämtertrennung. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden argumentiert er, eine Trennung löse die Probleme der Partei nicht. In der Basis wächst der Unmut über die Parteispitze.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Forderungen aus den eigenen Reihen zurückgewiesen, er solle entweder sein Parteiamt oder sein Regierungsamt aufgeben. Bei einem Bürgergespräch in Wiesbaden argumentierte Klingbeil, eine solche Trennung werde der SPD in der aktuellen Lage nicht weiterhelfen. Der Gedanke, ein Parteichef könne ohne Regierungsamt «SPD pur» durchsetzen, während ein Minister Regierungspolitik vertrete, funktioniere «auf dem weißen Blatt Papier, aber nicht in der Realität», sagte er.
Hintergrund der Debatte ist wachsender Unmut an der SPD-Basis über die Parteivorsitzenden. Ein Parteimitglied hatte zuvor einen Parteivorstand gefordert, der nicht an Fraktionsinteressen gebunden sei und keinem Abstimmungszwang in der Koalition mit der Union unterliege. Der Vorwurf lautet, ein Minister könne die Positionen der SPD nicht unverfälscht vertreten. Klingbeil hielt dem entgegen, dass er bereits vor seiner Zeit als Finanzminister als Parteichef öffentlich nicht zu «SPD pur» befragt worden sei, sondern sich zur Regierungspolitik habe äußern müssen. Eine Ämtertrennung löse das Problem daher nicht.
Die Kritik an der Parteispitze hat sich zuletzt an den schlechten Umfragewerten der SPD entzündet. Der Frankfurter SPD-Unterbezirk forderte jüngst die Neuwahl der Parteispitze noch in diesem Herbst – und zwar nicht durch einen Parteitag, sondern durch ein bundesweites Mitgliedervotum. Damit würde die Basis direkt über die Führung entscheiden, ein Verfahren, das in der SPD bislang nicht vorgesehen ist.
Die Bundespartei plant für Dezember einen Konvent, um die inhaltliche Ausrichtung der SPD zu diskutieren. Dieses Treffen ist als eine Art kleiner Parteitag angelegt, bei dem jedoch keine Personalentscheidungen getroffen werden können. Die Debatte über die Führungsstruktur und die strategische Ausrichtung der Partei dürfte damit vorerst nicht abgeschlossen sein.
Klingbeil verteidigte die bestehende Ämterkumulation als praktikabel. Wer Regierungsverantwortung trage, müsse sich auch in der Partei für Regierungsentscheidungen erklären. Die Forderung nach einer Trennung von Partei- und Regierungsamt verkenne diese Realität. Ob sich die Parteispitze mit dieser Haltung durchsetzt, bleibt angesichts des anhaltenden Unmuts an der Basis offen.
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