Politik
281 Beiträge im Archiv
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EU-Staaten streiten nach Ceuta-Krise über Solidarität und Grenzschutz
Nach dem Massenansturm auf Ceuta streiten die EU-Staaten über Solidarität und Grenzschutz. Ein Experte sieht den Stresstest für das neue Asylsystem gescheitert. Die Suche nach Toten …
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Marcel Fratzscher sieht keine Alternative zur Abschaffung der Rente mit 63
Marcel Fratzscher hält die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 für notwendig. Ohne diesen Schritt wäre die geplante Rentenreform nach Ansicht des DIW-Präsidenten nicht zu retten.
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DIW-Präsident verteidigt Abschaffung der «Rente mit 63»
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die geplante Abschaffung der abschlagsfreien «Rente mit 63» als unverzichtbaren Kern der Rentenreform verteidigt. Ohne die Streichung sei das Paket gescheitert. Ostdeutsche …
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Kanada und Mexiko sehen China positiver als die USA
Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten bewerten Kanadier China positiver als die Vereinigten Staaten. Auch in Mexiko fällt das Bild zugunsten Pekings aus. Eine Umfrage des Pew …
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SPD-Spitze gerät vor den Landtagswahlen unter Druck
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wächst in der SPD der Unmut über die Doppelrolle von Parteichefin Bärbel Bas und Co-Chef Lars Klingbeil. Ein …
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Marokkanische NGO fordert Untersuchung zu Migrantenansturm auf Ceuta
Die Menschenrechtsorganisation AMDH fordert nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta eine unabhängige Untersuchung der Ursachen. Unterdessen wollen die EU-Innenminister am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen.
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Spanien rätselt über Marokkos Rolle in der Ceuta-Krise
Nach dem Massenansturm von Tausenden Migranten auf die spanische Exklave Ceuta richtet sich der Blick in Madrid auf Rabat. Beobachter halten ein Wegsehen der marokkanischen Behörden …
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Trump nutzt Bilder aus Ceuta für Wahlkampf gegen Migration
US-Präsident Donald Trump greift Bilder von Migranten an der spanischen Exklave Ceuta auf und warnt vor einer „Invasion“. Kurz vor den Kongresswahlen will er das Thema …
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Iran droht Israel und den Golfstaaten mit Angriffen auf kritische Infrastruktur
Teheran warnt vor Gegenschlägen auf Energieanlagen in Israel und der Golfregion, während US-Präsident Trump neue Angriffe auf den Iran erwägt.
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Merz beruft Christina Ramb zur Abteilungsleiterin im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt den Umbau der Regierungszentrale fort: Christina Ramb wechselt von der BDA ins Kanzleramt und leitet künftig die Abteilung für Soziales, Gesundheit, Arbeit, …
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Linke fordert Deutschland zur Aufnahme von Migranten aus Ceuta auf
Die Linke fordert Deutschland auf, Migranten aus Ceuta aufzunehmen. Unterdessen verlängert Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen, und Russland nutzt die Krise für Propaganda.
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Deutsche Politiker fordern Schutz der EU-Außengrenzen nach Migrantenandrang in Ceuta
Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta wächst in Deutschland der Druck auf die EU-Außengrenzen. Kanzler Merz drängt Madrid zum Handeln, Innenminister Dobrindt verlängert die …
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Sánchez nennt Migrantenandrang in Ceuta einen Angriff auf Spanien
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Massenandrang von Migranten in die nordafrikanische Exklave Ceuta als Angriff auf Spanien bezeichnet. Madrid setzt erstmals seit 2021 wieder Militär …
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Spaniens Regierungschef Sánchez in Ceuta von wütenden Bürgern beschimpft
Nach dem Massenzustrom von Migranten in die spanische Exklave Ceuta hat Ministerpräsident Pedro Sánchez die Stadt besucht. Wütende Bürger empfingen ihn mit Beschimpfungen. Madrid setzt Militär …
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UN-Sicherheitsrat beginnt Auswahlprozess für Guterres-Nachfolge
Der UN-Sicherheitsrat hat mit ersten Probeabstimmungen die Suche nach dem nächsten Generalsekretär eingeleitet. Sieben Kandidaten bewerben sich um die Nachfolge von António Guterres, darunter mehrere Frauen …
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Union denkt über Dobrindt als Kanzlerkandidaten nach
In der Union mehren sich Stimmen, die angesichts der Personalpolitik von Friedrich Merz über Alexander Dobrindt als möglichen Kanzlerkandidaten nachdenken. Der CSU-Politiker gilt vielen als erfahrener …
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Thorsten Frei neuer Fraktionschef der Union mit 91,9 Prozent gewählt
Die Unionsfraktion hat Thorsten Frei mit einem überraschend hohen Ergebnis von 91,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Kanzleramtschef tritt die Nachfolge von Jens Spahn …
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Thorsten Frei neuer Fraktionsvorsitzender der Union
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei ist mit 91,9 Prozent zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Er folgt auf Jens Spahn und übernimmt das Amt auf einem …
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Steinmeier ernennt drei neue Minister – Kabinettsumbau vollzogen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Vorschlag von Kanzler Friedrich Merz drei neue Bundesminister ernannt: Steffen Bilger (Verkehr), Carsten Linnemann (Gesundheit) und Nina Warken als neue Kanzleramtschefin. …
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Merz besetzt Schlüsselpositionen nach Spahn-Rücktritt neu
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn eine umfassende Kabinettsumbildung vorgenommen. Mehrere Ministerien und Parteiposten wurden neu besetzt, darunter das Gesundheits-, Verkehrs- …
