Politik
579 Beiträge im Archiv
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EU-Verteidigungsbericht deckt Lücken bei Luftverteidigung und Munition auf
Ein neuer Bericht zur Verteidigungsbereitschaft der EU zeigt erhebliche Defizite bei Luftverteidigung, Drohnen und Munitionsbeständen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann fordern …
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US-Truppen ziehen aus dem Irak ab: Eine neue Phase der Ungewissheit
Nach mehr als 20 Jahren beenden die USA ihren Militäreinsatz im Irak. Der Abzug stärkt den Einfluss des Iran und lässt die Kurden ohne Schutz zurück. …
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Habeck bei Miosga: Keine neue Partei, Rückkehr in die Politik derzeit ausgeschlossen
Robert Habeck war am Sonntagabend einziger Gast bei Caren Miosga in der ARD. Der frühere Vizekanzler sprach über die AfD-Erfolge, Migration und die Ukraine-Hilfe und dementierte …
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Bundesverfassungsgericht feiert 75-jähriges Bestehen unter wachsendem politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht begeht sein 75-jähriges Jubiläum in politisch unruhigen Zeiten. Eine Umfrage zeigt: Die Hälfte der Deutschen erwartet zunehmende Einflussversuche auf das Gericht. Präsident Harbarth betont …
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Linke zeigt Dobrindt nach Antisemitismus-Vorwurf an
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Er soll sich in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» einen Versprecher der …
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Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat
Bei der Teilwahl des französischen Senats hat das rechtsnationale Rassemblement National erstmals genügend Sitze für eine eigene Fraktion errungen. Marine Le Pen spricht von einem historischen …
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Amthor sorgt mit Strandkorb im Kanzleramt für Spott
Eine Szene aus der ZDF-Dokumentation «Inside CDU» zeigt Philipp Amthor, wie er einen Strandkorb auf den Balkon des Kanzleramts stellen lässt. In den sozialen Medien reagieren …
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Wadephul trifft Lawrow bei UN-Woche in New York
Außenminister Johann Wadephul ist während der UN-Generalversammlung in New York überraschend mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Das Treffen verlief turbulent, während die deutsche Regierung …
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DGB-Chefin Fahimi fordert nach Sozialprotesten Kurskorrektur der Bundesregierung
Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen mit 175.000 Teilnehmenden verlangt DGB-Chefin Yasmin Fahimi von der Bundesregierung eine Kurskorrektur und die ernsthafte Erörterung gewerkschaftlicher Vorschläge.
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Rhein will «Stadtbild»-Debatte nach AfD-Erfolgen fortsetzen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält an der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Debatte über Migration und Stadtbild fest. Nach den AfD-Wahlerfolgen in drei Bundesländern fordert …
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Voigt fordert nach CDU-Wahlniederlagen programmatische Trendumkehr
Nach den Niederlagen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt eine schnelle programmatische Neuaufstellung der CDU. Vor der Klausurtagung des Präsidiums am 11. …
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CSU-Vize Weber fordert schnelle Klärung der Steinmeier-Nachfolge
Manfred Weber (CSU) drängt Union und SPD, innerhalb von vier Wochen einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl zu benennen. Er spricht sich für Ilse Aigner aus. …
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Berliner SPD will mit Linken über Regierungsbildung sondieren
Der Landesvorstand der Berliner SPD nimmt die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen an. Landeschef Steffen Krach sieht jedoch hohe Hürden für eine gemeinsame Regierung. Die Linke …
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Berliner SPD nimmt Sondierungsgespräche mit der Linken an
Die Berliner SPD will mit der Linken über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen. Der Landesvorstand stimmte einstimmig für die Annahme der Einladung zu Sondierungen. Die Linke war …
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Wadephul trifft Lawrow erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs
Bundesaußenminister Johann Wadephul und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben sich am Rande der UNO-Generaldebatte in New York zu einem rund 20-minütigen bilateralen Gespräch getroffen. Es …
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Dobrindt will Frontex deutlich stärken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert ein erweitertes Mandat für die europäische Grenzschutzagentur Frontex, eine schnelle Eingreiftruppe für Krisensituationen und mehr Befugnisse bei Rückführungen. Beim «Munich Migration Meeting» …
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Sicherheitsexperte Gressel fordert stärkere Abschreckung Russlands
Der Sicherheitsexperte Gustav Gressel warnt vor zunehmenden russischen Drohnenoperationen in Deutschland. Er fordert eine härtere Gangart gegenüber Moskau und kritisiert die unzureichende Vorbereitung auf die Bedrohung.
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Berliner Linke stimmt für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD
Wenige Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Linke auf einem Landesparteitag beschlossen, Grüne und SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Parteispitze wies Antisemitismusvorwürfe gegen …
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SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordert die SPD eine Deckelung der Eigenanteile und einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann (CDU) will …
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Berliner Grüne wollen Mitglieder über Regierungsbildung entscheiden lassen
Die Berliner Grünen planen, ihre Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und SPD zu befragen. Zuvor hatte die Linke auf einem Parteitag grünes Licht …
