Politik
579 Beiträge im Archiv
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Berlin: Linke stimmt für Sondierungen mit SPD und Grünen
Die Berliner Linke hat auf einem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen gestimmt. Doch vor dem Start der Gespräche …
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Wadephul in Kanada: Ottawa sucht Abstand zu Washington
Außenminister Wadephul reist nach Ottawa, während Kanada unter dem Druck von US-Präsident Trump nach Alternativen zu den USA sucht. Deutschland und Europa sehen darin eine Chance …
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Bundesrat: Länder lehnen höhere Tabak- und Alkoholsteuern ab
Mehrere Ministerpräsidenten kritisieren im Bundesrat die geplanten Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Sekt. Stattdessen fordern sie Entlastungen an der Tankstelle und Spritpreise unter zwei Euro. Anlass …
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Selenskyj: Trump erteilt Ukraine Lizenz für Patriot-Raketenproduktion
Nach dem Gipfel bestätigt der ukrainische Präsident Selenskyj, dass US-Präsident Trump der Ukraine die Lizenz zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen erteilt hat. Die Entscheidung markiert eine Wende …
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US-Gericht verpflichtet Weißes Haus zur Wiederzulassung von CNN, Politico und MS NOW
Ein Bundesrichter hat die Zugangssperre des Weißen Hauses gegen CNN, Politico und MS NOW vorläufig aufgehoben. Die betroffenen Medien berichten jedoch, dass ihre Journalisten weiterhin keinen …
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Selenskyj kontert russischen Staatsreporter bei UN-Generalversammlung
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Reporter des russischen Staatsfernsehens aneinandergeraten. Selenskyj reagierte auf dessen Frage mit …
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Bundestag berät über umfassende Reform der Nachrichtendienste
Der Bundestag hat erstmals über die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste beraten. Der BND soll operative Fähigkeiten erhalten, der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse. Die Opposition kritisiert die …
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Spahn und die Thiel-Treffen: Neue Fragen zu Dienstreisen
Neue Dokumente legen nahe, dass Jens Spahn als Gesundheitsminister offenbar privat an vertraulichen Konferenzen des US-Milliardärs Peter Thiel teilnahm, dafür Rabatte erhielt und die Reisekosten vom …
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Trump empfängt Xi: Handels- und KI-Fragen im Zentrum
US-Präsident Donald Trump empfängt Chinas Staatschef Xi Jinping in Washington. Im Mittelpunkt stehen Handelsbeziehungen und Künstliche Intelligenz. Die Folgen sind auch für Deutschland spürbar.
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Bundestag: Neuer Anlauf für Widerspruchsregelung bei Organspenden
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf für die Widerspruchsregelung bei Organspenden ein. Eine zweite Gruppe lehnt das ab und setzt auf mehr Aufklärung. Die …
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SPD lädt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen in Sachsen-Anhalt ein
Die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt hat überraschend Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW zu Gesprächen über die Regierungsbildung eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine …
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Bundesregierung beschließt TAFF-Roadmap für Ausstieg aus fossilen Energien
Die Bundesregierung hat einen Fahrplan vorgelegt, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll. Die TAFF-Roadmap enthält bekannte Maßnahmen, stößt aber beim WWF auf Skepsis.
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Umweltminister Schneider fordert Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bekräftigt auf dem Extremwetterkongress in Hamburg seine Forderung, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Ziel sind mehr Spielräume für Bund …
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Robin-Wood-Aktivisten protestieren mit Kletteraktion an CDU-Zentrale in Berlin
Aktivisten der Gruppe Robin Wood haben sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses abgeseilt und ein Banner gegen die Klimapolitik der CDU-geführten Bundesregierung sowie gegen den Aufstieg …
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Rücktritt von Friedrich Merz
Nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine Forsa-Umfrage zeigt: 55 Prozent der Befragten wollen seinen Rücktritt, nur …
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SPD-Bundesspitze warnt Linke vor Koalition in Berlin
Die SPD-Bundesspitze fordert von der Linken eine klare Distanzierung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen regieren, steht aber wegen Vorfällen …
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Merz-Äußerung zur Krankenversicherung löst Debatte über duales System aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Aussage, es gebe ein «Gerechtigkeitsproblem» zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung, eine Grundsatzdebatte ausgelöst. Die Union bemüht sich um Klarstellung, die …
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Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu
Trotz der Niederlagenserie bei drei Landtagswahlen hat Fraktionschef Thorsten Frei dem Kanzler die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugesichert. In der ersten Fraktionssitzung nach dem Wahldebakel gab es …
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USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen Abkommen zur Arktis-Sicherheit
Die USA, Dänemark und Grönland haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Streit um die Arktisinsel beilegt und eine vertiefte Sicherheitspartnerschaft begründet. Das Abkommen modernisiert das Verteidigungsabkommen …
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EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf und verlängert alle übrigen um 36 Monate
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Strafmaßnahmen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Im Gegenzug werden die Sanktionen …
