Politik
281 Beiträge im Archiv
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Kritik an geplanter später Vereidigung neuer Minister
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgesehene Kabinettsumbildung sorgt für verfassungsrechtliche Bedenken. Neue Minister sollen erst Wochen nach ihrer Ernennung den Amtseid ablegen – Kritiker sehen darin …
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US-Regierung ruft Supreme Court im Briefwahl-Streit an
Wenige Monate vor den Kongresswahlen hat das US-Justizministerium einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Es geht um die Durchsetzung weitreichender Änderungen bei der Briefwahl, die eine …
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Trump beantragt Eilentscheidung des Supreme Courts zu Wahlreform
Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen ruft Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof an, um verschärfte Wahlregeln durchzusetzen. Ein Eilantrag des Justizministeriums zielt darauf ab, untere Gerichtsentscheidungen …
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Marokko benennt Milliarden-Autobahn nach Donald Trump
Marokko hat eine rund 1.055 Kilometer lange Schnellstraße nach US-Präsident Donald Trump benannt. Der „President Donald J. Trump Highway“ verbindet Tiznit mit Dakhla und verläuft teilweise …
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Berliner Unterwelten rüsten Bunker für den Ernstfall – Kritik an der Bundesregierung
Der Verein Berliner Unterwelten macht zwei historische Bunker in der Hauptstadt kriegsbereit, da es an staatlichen Schutzräumen mangelt. Die Bundesregierung steht wegen eines ausstehenden Schutzraumkonzepts in …
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Netanjahu will Trump zu härterem Kurs gegen Iran bewegen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist nach Washington, um US-Präsident Donald Trump zu einer Rückkehr zu Militärschlägen gegen den Iran zu drängen. Beobachter erwarten, dass er ein …
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Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister – schwere Aufgaben warten
Nach dem Rücktritt von Patrick Schnieder übernimmt Steffen Bilger das Bundesverkehrsministerium. Er muss die Bahnkrise bewältigen, marode Brücken sanieren und Milliarden aus dem Sondervermögen zielgerichtet investieren.
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Franziska Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin
Die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgt auf Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Der CDU-Vorstand bestätigte die Personalie.
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Diplomatische Krise: Milei beleidigt Lula – Brasilien ruft Botschafter zurück
Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit beleidigenden Äußerungen über Brasiliens Staatschef Lula da Silva eine schwere diplomatische Krise ausgelöst. Brasilien zog seinen Botschafter aus Buenos Aires …
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Union-Politiker kritisieren Freilassung von Abdul Ballout vor CSD-Anschlag
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern führende Unionspolitiker Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter Abdul Ballout trotz einer Verurteilung wegen …
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Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister – Schnieder tritt zurück
Nach tagelangem Chaos um den Posten des Bundesverkehrsministers hat sich die Regierung auf einen Nachfolger geeinigt: Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger übernimmt das Amt von …
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Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden
Der CDU-Politiker Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Er tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder an, der Bundeskanzler Friedrich Merz um …
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Tödlicher Angriff bei Berliner CSD: Entsetzen und Sicherheitsdebatte in NRW
Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin wurde eine Frau getötet, 29 Menschen wurden verletzt. Nordrhein-Westfalens Spitzenpolitiker reagierten mit Bestürzung …
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Fortschritte bei Kabinettsumbildung, aber wachsende Kritik an Merz' Führungsstil
Bei der Neubesetzung des Verkehrsministeriums zeichnet sich Steffen Bilger als Favorit ab. Kanzler Merz kündigt Pressekonferenz für Montag an, doch innerhalb der Union wächst der Unmut …
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Schwierige Kabinettsumbildung: Kanzler Merz erhält Abfuhr bei Minister-Suche
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Suche nach einem neuen Verkehrsminister eine Absage erhalten. Auch der designierte Gesundheitsminister Carsten Linnemann zeigte zunächst Zweifel. Ein Politologe erklärt, …
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Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück
Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurüc
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Geleakte Dokumente: Indiens Bildungsminister tritt nach Jugendprotesten zurück
Straßenproteste und Forderungen der „Kakerlaken“-Bewegung setzen die Regieru
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Hollywood-Deal: Paramount setzt Warner-Übernahme nach Wettbewerbsklagen aus
Klagen mehrerer US-Bundesstaaten und Drehbuchautoren halten die Übernahme des Hollywood-Ur
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+++ US-Zollpolitik +++: Trump droht nach Google-Strafe mit noch mehr Zöllen – EU „wird einen hohen Preis zahlen“
Deutsche Exporteure kritisieren „Zolldschu
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Chaos bei Merz' Personalrochade nach Spahns Rücktritt
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn seine Regierung und Parteiführung umbauen. Doch die geplante Neubesetzung des Verkehrsministeriums scheiterte an einer Absage …
