SPD-Bundesspitze warnt Linke vor Koalition in Berlin
Die SPD-Bundesspitze fordert von der Linken eine klare Distanzierung von Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Die Berliner Linke will mit SPD und Grünen regieren, steht aber wegen Vorfällen in der Kritik.
Die SPD-Bundesspitze hat sich in die Debatte um eine mögliche rot-grün-rote Regierungsbildung in Berlin eingeschaltet und die Linke eindringlich aufgefordert, sich klar von Antisemitismus und Clan-Kriminalität zu distanzieren. In einem Instagram-Post schrieben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf: «Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz.» Die Linke werde sich daran messen lassen müssen und dürfe «Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz» lassen. «Dort liegt jetzt die Verantwortung», so die SPD-Spitze weiter.
Die Äußerung kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, das Problem vor einer gemeinsamen Regierungsbildung in den Griff zu bekommen. «Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität», betonte die SPD-Führung. Die Berliner Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und strebt eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp an. Als Partner kommen die Grünen (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent) in Frage. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.
Die Landespartei steht jedoch seit langem wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in der Kritik. Besonders großes Aufsehen erregte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, an der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist teilnahm, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat Kontakt zu einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu hatte. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von «allen euren Leuten» bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte – worauf Remmo mit «Gerne Bruder» antwortete. In dem Video mit dem Titel «Hysterische Dauerdebatte: CLANS» setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorfällen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens. Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Die Grünen als anderer potenzieller Koalitionspartner reagierten mit Empörung. Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge forderte die Linksfraktion im Bund auf, Koçak auszuschließen. Er habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen schon vorher klar gewesen sei, dass dort das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Terror verherrlicht würde und antisemitische Äußerungen fallen würden. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Linken, solange diese sich nicht eindeutig vom Antisemitismus distanziert. «Wer in diesen Fragen nicht klar ist, darf in Deutschland nicht in die Nähe der Macht kommen», sagte er in Stuttgart.
Der Zentralrat der Juden sprach eine deutliche Warnung an die potenziellen Koalitionspartner der Linken aus: «SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt», teilte Zentralratspräsident Josef Schuster mit. Er bezeichnete «nachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdig». Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken eine «unmittelbare Existenzgefahr» für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Bundesbildungsministerin Karin Prien warnte SPD und Grüne mit Blick auf die Linke und deren Spitzenkandidatin Eralp. «Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird», sagte die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln in der ARD-Talksendung «maischberger». Sie erwarte jetzt von Grünen und auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten.
Die aktuellen Vorwürfe sind neu, aber die Kritik an der Linken war schon vor der Wahl bekannt. So endete ein Landesparteitag der Linken im Oktober 2024 mit heftigem Streit, weil ein Antrag gegen linken Antisemitismus am Ende nicht beschlossen wurde. Einige bekannte Linke-Politiker wie der frühere Kultursenator Klaus Lederer traten daraufhin aus der Partei aus. Kurz vor der Wahl sorgte auch der Auftritt eines Rappers mit Aufrufen zur Gewalt für Aufsehen.
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