DGB-Chefin Fahimi fordert nach Sozialprotesten Kurskorrektur der Bundesregierung
Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialkürzungen mit 175.000 Teilnehmenden verlangt DGB-Chefin Yasmin Fahimi von der Bundesregierung eine Kurskorrektur und die ernsthafte Erörterung gewerkschaftlicher Vorschläge.
Nach den bundesweiten Protesten gegen den Abbau sozialer Leistungen hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur aufgefordert. «Die Bundesregierung muss dieses Signal ernst nehmen. Wir erwarten, dass sie zeitnah eine Kurskorrektur vornimmt und unsere konkreten Vorschläge ernsthaft mit uns erörtert», sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Anlass der Forderung sind die Kundgebungen vom Samstag, an denen sich nach Angaben des DGB bundesweit rund 175.000 Menschen beteiligten. Sie demonstrierten für einen starken Sozialstaat und gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen. Der Gewerkschaftsbund hatte in 15 Städten Demonstrationszüge und Kundgebungen organisiert.
Die Teilnehmerzahlen fielen regional unterschiedlich aus. Nach Polizeiangaben kamen allein in Nürnberg zwischen 20.000 und 25.000 Menschen zusammen, in Stuttgart waren es 16.000, in Frankfurt am Main 15.000, in Hannover 13.000 und in Essen 12.000. Die Mobilisierung übertraf damit in mehreren Städten die Erwartungen der Veranstalter.
Fahimi sieht in der Resonanz ein deutliches Zeichen der Beschäftigten. Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Schutz der sozialen Sicherheit und ihrer Rechte erwarten. «Sozialkürzung und Abbau von Arbeitsrechten sind kein Mittel zur aktiven Wirtschaftspolitik», sagte die DGB-Vorsitzende.
Neben der innenpolitischen Kurskorrektur verlangte Fahimi eine europäische Perspektive. Sie forderte «eine überzeugende Agenda zum Schutz und zur Stärkung unseres EU-Binnenmarktes» und kündigte an, den entsprechenden Prozess konstruktiv zu begleiten. Damit verbindet der DGB seine Kritik an den Sozialkürzungen mit der Sorge um die wirtschaftliche Stabilität und die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes.
Die Bundesregierung steht nun unter Druck, auf die Proteste zu reagieren. Ob und in welcher Form sie die Vorschläge der Gewerkschaften aufgreifen wird, ist offen. Klar ist, dass der DGB eine schnelle Reaktion erwartet und seine Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert hat.
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