Rhein will «Stadtbild»-Debatte nach AfD-Erfolgen fortsetzen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält an der von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Debatte über Migration und Stadtbild fest. Nach den AfD-Wahlerfolgen in drei Bundesländern fordert er, Probleme offen anzusprechen statt sie hinter einer Brandmauer zu verstecken.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Diskussion über die Veränderung des «Stadtbilds» fortsetzen. Die Debatte sei richtig gewesen, sagte Rhein der «Bild am Sonntag». Es sei jedoch «vorschnell» gewesen, ihre Berechtigung grundsätzlich infrage zu stellen. «Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen», betonte der Regierungschef.
Merz hatte vor rund einem Jahr erklärt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem». Später konkretisierte er, es gehe um Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in Deutschland hielten. Die Äußerung hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.
Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit «großen Schritten» angegangen worden, aber noch nicht gelöst. «Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung zuführen.» Auch bei der Kriminalität von zugewanderten Menschen gebe es Handlungsbedarf. «Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht», so der Ministerpräsident.
Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die AfD in mehreren Bundesländern starke Wahlergebnisse erzielt hat. In Mecklenburg-Vorpommern konnte sie ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppeln und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus einer Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bislang höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreicht und damit nur knapp eine absolute Mehrheit verfehlt. Bundesweit liegt die AfD in einer aktuellen Insa-Umfrage für die «Bild am Sonntag» unverändert bei 29 Prozent.
Die CDU steht nach den jüngsten Landtagswahlen unter Druck. In Mecklenburg-Vorpommern verpassten die Christdemokraten sogar den Wiedereinzug in den Landtag. Auf Bundesebene fielen CDU und CSU im Sonntagstrend des Instituts Insa auf 19 Prozent und damit auf den niedrigsten in dieser Legislaturperiode gemessenen Wert. Die AfD liegt zehn Prozentpunkte davor. Innerhalb der Union führen diese Ergebnisse zu Richtungs- und Personaldebatten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erteilte Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik eine Absage. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst dem Deutschlandfunk. «Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne.» Zugleich sprach er sich gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. «Das wäre eine Scheinantwort.» Wüst wird immer wieder als möglicher Nachfolger des unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Bundeschefs Merz gehandelt.
Die Ministerpräsidenten der CDU, darunter Wüst, hatten die Partei zuletzt zur Geschlossenheit aufgerufen. «Die Lage erfordert eine stabile Bundesregierung. Nix wäre falscher als zu glauben, wir tauschen jetzt mal die Regierung aus, dann ist alles erledigt», sagte Wüst. «Das wäre eine Scheinantwort. Es geht tiefer.» Merz selbst konnte seine innerparteiliche Position zuletzt wieder festigen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sicherte ihm die Unterstützung der Fraktion bei der Umsetzung umstrittener Reformen zu.
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