Dobrindt will Deutschland gegen hybride Angriffe besser wappnen
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine stärkere Abwehr gegen hybride Angriffe und will Akteuren im Cyberraum höhere Kosten und Risiken auferlegen. Auslöser sind Cyberangriffe auf Kühlsysteme in Supermärkten sowie mutmaßliche Desinformationskampagnen gegen Deutschland.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Deutschland besser gegen hybride Angriffe wappnen. Im Zentrum steht die Idee, Akteuren im Cyberraum höhere Kosten, größere Risiken und spürbare Konsequenzen aufzuerlegen. Dobrindt spricht davon, im digitalen Raum zurückzuschlagen, also aktiv auf Angriffe zu reagieren und nicht allein auf Abwehr zu setzen.
Anlass sind Cyberangriffe auf Kühlsysteme in Supermärkten. Solche Eingriffe können Lebensmittel gefährden und den Betrieb einzelner Filialen stören, weshalb sie als Teil einer größeren Bedrohungslage gelten. Zur Herkunft dieser Angriffe liegt allerdings keine Zuordnung vor. Ob staatliche Akteure dahinterstehen, ist nicht belegt, und die Berichterstattung nennt dazu keine Täter.
Nach Darstellung von BKA-Präsident Holger Münch sind die Sicherheitsbehörden im digitalen Raum bislang nur unzureichend ausgestattet. Dieser Befund erklärt, warum die geplante Stärkung der Abwehr über bloße Appelle hinausgehen soll. Die Forderung nach einer besseren Ausstattung betrifft damit nicht nur die Technik, sondern auch die Fähigkeit der Behörden, schnell und koordiniert zu handeln, wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird.
Welche konkreten Maßnahmen dafür vorgesehen sind und auf welcher rechtlichen Grundlage sie stehen würden, ist bislang offen. Gerade bei einer aktiven Gegenwehr im Cyberraum stellen sich Fragen nach Zuständigkeiten, Verhältnismäßigkeit und der Abgrenzung zwischen Abwehr und eigenem Eingriff in fremde Systeme. Diese Punkte sind in den vorliegenden Angaben nicht ausgeführt.
Parallel dazu berichtet Dobrindt, Deutschland sei Ziel einer Desinformationskampagne. Diese solle, so der Vorwurf, Deutsche gegen die Unterstützung der Ukraine und gegen die Innenpolitik aufbringen. In diesem Zusammenhang wird auch auf Unruhen in Frankfurt verwiesen. Welche Verbindung zwischen den Falschbehauptungen und den Unruhen besteht, wird jedoch nicht näher ausgeführt.
Belege für die Desinformationsbehauptungen werden nicht genannt, ebenso wenig konkrete Urheber. Auch für diese Kampagne ist nicht benannt, welcher Staat oder welche Gruppe dahinterstehen soll. Die Vorwürfe bleiben damit Einschätzungen der Bundesregierung, die bislang nicht im Einzelnen öffentlich belegt sind.
Die beiden Stränge zeigen, wie breit das Feld hybrider Bedrohungen inzwischen gedacht wird: von technischen Sabotageversuchen an Versorgungsinfrastruktur bis zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Dass Angriffe auf Alltagsinfrastruktur wie Kühlanlagen und Desinformation gleichzeitig als Teil einer hybriden Strategie betrachtet werden, verschiebt den Blick von einzelnen Vorfällen auf das Zusammenspiel verschiedener Mittel. Ob die angekündigte aktive Gegenwehr rechtlich und praktisch umsetzbar ist, dürfte in den kommenden Debatten eine zentrale Rolle spielen.
Quelle: n-tv.de
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