Dobrindt will Informationsfreiheit für Bürger einschränken
Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium soll das Informationsfreiheitsgesetz abschwächen und staatliche Transparenzpflichten gegenüber Bürgern verringern. Pressefreiheits- und Transparenzorganisationen warnen vor den Folgen.
Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt plant eine Reform, die das Informationsfreiheitsgesetz abschwächen würde. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen die Pflichten des Staates, Bürgern Einblick in amtliche Vorgänge zu gewähren, spürbar reduziert werden. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Transparenz staatlichen Handelns und sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich den Zugang zu Informationen aus Behörden ermöglichen. Genau an dieser Stelle setzt der Entwurf aus dem Innenressort an. Er würde die Transparenzverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit verringern. Wie weit dadurch die bisherigen Auskunftsrechte tatsächlich eingeschränkt würden, lässt sich anhand der vorliegenden Angaben nicht abschließend beurteilen, da Einzelheiten zu den konkreten Regelungen fehlen.
Vertreter von Presse- und Transparenzorganisationen äußern deutliche Sorgen. Ihrer Einschätzung nach könnte eine geringere Auskunftspflicht des Staates die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten erschweren, die auf amtliche Informationen angewiesen sind, um Entscheidungen der Verwaltung und Politik zu überprüfen. Gerade die Kontrolle von Behörden durch unabhängige Berichterstattung gilt als zentraler Bestandteil einer offenen Demokratie.
Offen ist auch, ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form tatsächlich beschlossen wird. Der Entwurf befindet sich noch im Verfahren, und ob und in welcher Fassung er im parlamentarischen Prozess Bestand hat, ist derzeit nicht absehbar. Die Debatte um Transparenz und Zugang zu staatlichen Informationen dürfte in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen.
Quelle: abendblatt.de
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