Union scheitert mit Stromsteuersenkung für alle Haushalte
Die Koalitionsunterhändler haben sich im Streit um den Bundeshaushalt 2027 teilweise geeinigt, doch eine allgemeine Senkung der Stromsteuer fehlt weiterhin die Gegenfinanzierung.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2027 hat die Union ihr Ziel verfehlt, die Stromsteuer für alle Haushalte zu senken. Die Haushaltsunterhändler der Koalition fanden keine Gegenfinanzierung für diese Entlastung, sodass sie vorerst auf der Strecke bleibt. Bei mehreren anderen Streitpunkten erzielten die Partner dagegen Kompromisse.
Gegenüber den Plänen der Union stehen zentrale Entscheidungen des Verhandlungspakets, die der SPD entgegenkommen. Die geplante Plastiksteuer wird gestrichen, nachdem die Industrie sich dagegen gewehrt hatte. Die Zuckersteuer verschiebt sich um ein halbes Jahr auf 2028 und soll künftig in drei statt zwei Stufen erhoben werden. Zudem ist sie an ein Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt. Die Kürzungen beim Wohngeld wurden zurückgenommen, was die SPD als Erfolg verbucht. Auch der Kinderzuschlag bleibt erhalten, statt auszulaufen.
Die Sozialdemokraten beziffern den Aufwand der Kompromisse auf rund zwei Milliarden Euro. Eine vollständige Kompensation der kalten Progression ist dagegen nicht finanziert. Eine Entlastung könnte jedoch möglicherweise rückwirkend für das Jahr 2027 gelten. Die Union drängt darauf, Energiepreisentlastungen möglichst bereits 2027 wirksam werden zu lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die Senkung der Stromsteuer für alle weiter voran. Finanzminister Lars Klingbeil sieht dafür im Jahr 2027 keinen finanziellen Spielraum. Er zeigt sich zwar offen für die Maßnahme, verlangt jedoch Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe.
Uneinig bleiben die Partner auch bei der Frage einer Übergewinnsteuer. Die SPD hält an dieser Forderung fest, die Union lehnt sie ab. Innerhalb der Union wächst zugleich der Unmut über unerfüllte Haushaltsforderungen. Insgesamt zeigt sich die SPD mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. Die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss sind für Donnerstag angesetzt, dann wird sich zeigen, welche der offenen Fragen bis dahin geklärt werden können.
Quelle: stern.de
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