Rassemblement National erreicht erstmals Fraktionsstärke im französischen Senat
Bei der Teilwahl des französischen Senats hat das rechtsnationale Rassemblement National erstmals genügend Sitze für eine eigene Fraktion errungen. Marine Le Pen spricht von einem historischen Sieg. Die Wahl gilt als Signal für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr.
Das rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat bei der Teilwahl des französischen Senats erstmals Fraktionsstärke erreicht. Nach weitgehend definitiven Wahlergebnissen, über die französische Medien berichten, kommt die Partei nun auf mindestens zehn Sitze – die Schwelle, die zur Bildung einer Fraktion in der Parlamentskammer nötig ist. Bisher verfügte das RN lediglich über drei Sitze. Le Pen sprach am Wahlabend von einem «historischen Sieg» und einem wichtigen Meilenstein, noch bevor die vollständigen Resultate vorlagen. «Die Ergebnisse übertreffen alle unsere Erwartungen, der Durchbruch ist umfassend und bestätigt die zunehmende Verbreitung des Rassemblement National im gesamten Staatsgebiet», erklärte sie.
Am Sonntag wurde die Hälfte des Senats, des Oberhauses des französischen Parlaments, neu gewählt. Zur Stimmabgabe waren rund 93.500 Kommunal- und Regionalpolitiker aufgerufen, da die Senatorinnen und Senatoren nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Bislang war die Kammer konservativ dominiert, und es wurde erwartet, dass es bei der Teilwahl nicht zu grundlegenden Machtverschiebungen kommt. Die konservativen Républicains stellten mit 131 Mitgliedern bislang die mit Abstand größte Gruppe. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügte zuletzt über 19 Sitze. Das RN erlangte weitere Sitze auch dank der Unterstützung durch die neue rechte Splitterpartei des früheren Républicains-Vorsitzenden Éric Ciotti, der seit Ende März Bürgermeister von Nizza ist.
Als Fraktion erhält das RN nun mehr Rechte im Senat, etwa bei der Redezeit, dem Stellen von Fragen an die Regierung und dem Bestimmen der Tagesordnung. Der Machtzuwachs hat vor allem Signalwirkung kurz vor der Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen selbst als Kandidatin mit Erfolgsaussichten antreten will. In den vergangenen Jahren hat die früher als rechtsextrem ausgegrenzte Partei sich um einen nach außen moderateren Ton bemüht und sich für breitere Bevölkerungsschichten wählbar gemacht. Seit der Parlamentswahl 2024 stellt das RN die größte Fraktion in der Nationalversammlung. Die Ergebnisse der Senatswahl stärken Le Pen und ihrer Partei den Rücken.
Wie die Chancen stehen, dass die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen im kommenden Frühjahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt entscheidend davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese haben sich noch nicht klar sortiert – bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert. Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind jedoch recht gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit über 30 Prozent deutlich vorne.
Allerdings könnte Le Pen noch ihre im Juli von einem Berufungsgericht bestätigte Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern einholen, gegen die sie Revision eingelegt hat. Je nachdem, wie schnell das Kassationsgericht darüber entscheidet, könnte der 58-Jährigen noch mitten im Wahlkampf das Tragen einer Fußfessel drohen – mit einer entsprechenden Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit innerhalb Frankreichs. Ansonsten würde sie nach einer möglichen Wahl zur Präsidentin Immunität genießen und die Strafe könnte erst nach ihrer Amtszeit vollstreckt werden.
Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Nun sind es 178. Der Senat ist zwar an der Gesetzgebung beteiligt, muss sich bei Konflikten mit der Nationalversammlung allerdings dem Votum des Unterhauses beugen. Die offiziellen Endergebnisse der Wahl werden am Montag veröffentlicht.
8
