Umweltminister Schneider fordert Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bekräftigt auf dem Extremwetterkongress in Hamburg seine Forderung, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Ziel sind mehr Spielräume für Bund und Länder. Die Bundesregierung will bis 2027 einen nationalen Hitzeaktionsplan vorlegen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat seine Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes bekräftigt, um Klimaanpassung und Naturschutz als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verankern. In einer Videoansprache zum Extremwetterkongress in Hamburg sagte Schneider: «Ich setze mich dafür ein, eine Gemeinschaftsaufgabe, Klimaanpassung und Naturschutz, ins Grundgesetz aufzunehmen.» Eine solche Verfassungsänderung würde die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erleichtern und zusätzliche Spielräume schaffen.
Der Klimaschutz ist bereits seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Seit dem vergangenen Jahr nennt die Verfassung zudem das Ziel der Klimaneutralität bis 2045, und zwar im Zusammenhang mit dem 100 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds. Schneider zufolge reichen diese bestehenden Regelungen jedoch nicht aus, um die absehbaren Folgen des Klimawandels wirksam zu bewältigen. Der vergangene Sommer mit Hitzewellen, ausgetrockneten Flussbetten und brennenden Wäldern sei ein neuer Weckruf gewesen, sagte der Minister. «Die Bürger haben unter der Hitze gelitten, Tausende sind gestorben, in Europa und auf der ganzen Welt.»
Der Klimawandel beschränke sich nicht auf eine Region, betonte Schneider. «Aus dem Himalaya haben uns die schrecklichen Bilder der riesigen Flutwelle erreicht.» Jeder spüre die Folgen von Extremwetter. Auch die Wirtschaftsleistung sinke an heißen Tagen, und die Infrastruktur komme mit sich verbiegenden Bahngleisen und aufplatzenden Autobahnen an ihre Grenzen. Die Bundesregierung wolle den Schutz vor Extremwetterereignissen weiter verbessern und unterstütze die Kommunen bei der Schaffung von Grünflächen und naturnahen, kühlenden Oasen. Bis zum nächsten Jahr will die Bundesregierung einen nationalen Hitzeaktionsplan erstellen.
An dem dreitägigen Extremwetterkongress in Hamburg nehmen rund 1.000 Menschen teil, darunter Meteorologen, Klimaexperten und Journalisten. Die Veranstaltung dient dem Austausch über die Zunahme von Wetterextremen und die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen. Schneider ist Schirmherr des Kongresses.
Die Forderung nach einer Grundgesetzänderung fällt in eine Zeit, in der die Politik seit vielen Jahren Klimaschutz betreibt, nun aber verstärkt die Anpassung an unvermeidbare Folgen in den Blick nimmt. Eine Aufnahme der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung wäre ein Novum: Bislang sind Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz abschließend aufgezählt, etwa die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder die Agrarstruktur. Eine Erweiterung müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist offen. Schneider will mit seinem Vorstoß offenbar den Druck erhöhen und das Thema im Wahljahr 2026 auf die Agenda setzen.
Der Minister verwies auf die Dringlichkeit: Die Schäden durch Extremwetter nähmen zu, und die öffentliche Hand müsse schneller und koordinierter reagieren können. Die geplante Grundgesetzänderung soll den Rahmen dafür schaffen, dass Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen zur Klimaanpassung finanzieren und umsetzen können. Konkrete Formulierungen für eine Verfassungsänderung nannte Schneider nicht. Der nationale Hitzeaktionsplan soll bis zum nächsten Jahr vorliegen und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor extremer Hitze bündeln.
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