EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf und verlängert alle übrigen um 36 Monate
Nach langem Ringen haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Strafmaßnahmen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufzuheben. Im Gegenzug werden die Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen bis September 2029 verlängert. Frankreich und die Slowakei hatten sich für Usmanow eingesetzt, Lettland gab seinen Widerstand erst am Abend auf.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Das teilte ein EU-Diplomat mit. Damit endet ein wochenlanges Ringen, das die Gemeinschaft an den Rand einer Totalblockade ihrer Russland-Sanktionen gebracht hatte. Im Gegenzug beschlossen die Mitgliedstaaten, die Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate zu verlängern. Sie gelten nun bis zum 22. September 2029.
Die Entscheidung war dringend, denn ohne die Zustimmung aller Mitgliedsländer wären die Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Die Verlängerung um drei Jahre soll die bislang alle sechs Monate wiederkehrende Debatte über die Fortsetzung der Maßnahmen beenden. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Dem Beschluss waren intensive Verhandlungen vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen Usmanow aufzuheben. Kurz darauf schloss sich überraschend Frankreich dieser Initiative an. In Brüsseler Kreisen wird dies mit einem Plan in Verbindung gebracht, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik setzt sich seit längerem selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris verwies bis zuletzt lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit.
Danach forderte Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Maßnahmen gegen Fridman fallen müssten. Der 62-Jährige hatte bereits ein Gerichtsverfahren gegen EU-Sanktionen gewonnen. In den EU-Dokumenten wurde Fridman bis zuletzt als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet. Er ist Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der mit der Alfa Bank die größte private Geschäftsbank Russlands gehört. Sein Vermögen schätzte das US-Magazin «Forbes» zuletzt auf 16,6 Milliarden US-Dollar.
Lettland stellte sich zunächst gegen die Aufhebung. Außenministerin Baiba Braze schrieb am Morgen auf der Plattform X, die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden. Am Abend teilte die lettische Regierung nach Aufgabe ihrer Blockade mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.
Usmanow, 73, gilt in Europa unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal. In Deutschland machte er zuletzt Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße gegen ihn ermittelte. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt. Sein Vermögen schätzte «Forbes» zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.
Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern könnte. Bislang hieß es im Sanktionsbeschluss gegen ihn, er sei ein kremlfreundlicher Oligarch, «der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin» unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde.
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