Selenskyj nennt Trumps Friedensplan für Europa gefährlich
Der ukrainische Präsident warnt, der von den USA vorgeschlagene neue europäische Sicherheitsrahmen könnte Russland in die Hände spielen und Europa spalten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den amerikanischen Plan für eine neue europäische Sicherheitsordnung als riskant bezeichnet. In einem Interview mit CNN sagte er, der Vorschlag könnte im Ergebnis einem russischen Plan dienen und die europäischen Staaten entzweien. Es falle ihm, so Selenskyj, «nicht leicht», darüber zu sprechen.
Selenskyj machte deutlich, dass für ihn die Reihenfolge entscheidend ist: Zuerst müsse der Krieg beendet werden, danach folgten Sicherheitsgarantien und erst dann die künftige Architektur Europas. Die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand und zur Deeskalation bereit, doch von russischer Seite zeige sich bislang keinerlei Entgegenkommen. Mit Blick auf die Geschichte warnte er vor einem «zweiten Jalta». Die Konferenz von 1945 hatte Europa in Einflusssphären aufgeteilt. Selenskyj mahnte, keine Abkommen von Großmächten auf Kosten der Ukraine, der Europäischen Union und der Nato zu schließen.
US-Präsident Donald Trump spricht von einer «großen Vereinbarung», die Europa und Russland umfassen soll. Details dazu sind bislang spärlich. Die Grundidee wurde von Trumps Berater Jared Kushner skizziert: Es gehe um Kommunikation, militärische Transparenz und eine Senkung des Eskalationsrisikos. Kushner habe dafür unter anderem in Brüssel, bei der Nato und bei der Europäischen Union Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geführt. Der Rahmen ähnelt nach Angaben aus der Berichterstattung der Schlussakte von Helsinki der KSZE aus dem Jahr 1975 sowie der NATO-Russland-Grundakte von 1997. Diese Übereinkünfte wurden jedoch in Friedenszeiten verhandelt, anders als heute, da in der Ukraine Krieg herrscht. Genau darin liegt aus Sicht vieler Beobachter die Schwierigkeit, solche Vorbilder auf die gegenwärtige Lage zu übertragen.
Für die kommende Woche sind unter US-Vermittlung Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi geplant. Zugleich will Trump laut Berichten den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin beim Apec-Gipfel in China treffen. Er hat Putin außerdem persönlich zum G20-Gipfel in Florida eingeladen. Damit verlagert sich ein Teil der Verhandlungen auf Begegnungen auf höchster Ebene, bei denen Kiew nach Selenskyjs Worten darauf achten muss, nicht über seinen Kopf hinweg entschieden zu werden.
Die Lage bleibt angespannt. Während der Liveberichterstattung wurde gemeldet, dass Moskau erneut ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen habe. Der italienische Außenminister Antonio Tajani beklagte einen russischen Hackerangriff. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht derzeit wenig Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand. Laut dem Liveticker von Handelsblatt ist außerdem die Zahl der Todesopfer bei einem Angriff auf ein ukrainisches Hilfszentrum auf 55 gestiegen. Solange solche Angriffe anhalten, bleibt der Druck auf die Verhandlungspartner groß, und die Frage nach einer tragfähigen Friedensordnung für Europa bleibt offen.
Quelle: faz.net
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