Trump macht Stephen Miller zum Stabschef und verschärft den Kurs
Nach der deutlichen Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen ersetzt Donald Trump seine Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller, den Architekten seiner harten Einwanderungspolitik. Analysten erwarten eine weitere Eskalation statt einer Mäßigung.
Nach einer deutlichen Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen greift US-Präsident Donald Trump zu einer personellen Zuspitzung: Er ersetzt seine Stabschefin Susie Wiles durch Stephen Miller. Der 41-Jährige gilt als Architekt der harten Einwanderungsagenda des Präsidenten und war bisher stellvertretender Stabschef. Mit der Berufung wird ein Signal der Konfrontation gesendet, und zwar sowohl gegenüber den Demokraten im Kongress als auch gegenüber der eigenen Wählerschaft.
Wiles ist 69 Jahre alt und hat kürzlich eine Krebserkrankung überstanden. Berichten zufolge geriet sie unter Druck, nachdem Gerüchte über mangelnde Loyalität zum Präsidenten aufgekommen waren, weil sie sich in Medien kritisch über die Regierung geäußert hatte. Mit ihrem Abgang verliert Trump eine Vertraute, die bisher für eine vergleichsweise geordnete Führung des Weißen Hauses stand. Der Wechsel fällt in eine Phase, in der die Partei unter erheblichem Druck steht und die Frage nach dem künftigen Kurs der Regierung drängender wird.
Miller wird mit einem umfassenden Ausbau der Deportationsmaßnahmen und der Ausweitung der Behörde ICE in Verbindung gebracht. Ihm wird zudem nachgesagt, die Ausweitung präsidialer Machtbefugnisse voranzutreiben. Gerade dieses Profil dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Richtung der Regierung in den kommenden Monaten prägen. Im Weißen Haus, so die Lesart vieler Beobachter, wächst damit der Einfluss eines Mannes, der für kompromisslose Positionen steht.
Die Wahlergebnisse zeigen, wie angespannt die Lage für die Republikaner ist. Die Unterstützung lateinamerikanischer Wählerinnen und Wähler für die Partei ist deutlich gesunken. Als ein Grund dafür gelten die brutalen Einsätze der ICE-Behörde, die viele Latinos abgeschreckt haben. Der Stimmungsumschwung bei dieser Wählergruppe gilt als eines der auffälligsten Ergebnisse der Zwischenwahlen und stellt die Strategie der Partei infrage, die auf eine strenge Migrationspolitik setzt.
Auch in der Wirtschaft wächst die Sorge. Landwirte und Bauunternehmer fürchten, dass ihnen die migrantischen Arbeitskräfte fehlen könnten, auf die sie angewiesen sind. Eine Verschärfung der Abschiebepraxis würde damit nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere in Branchen, in denen Arbeitskräfte knapp sind.
Trumps zweite Amtszeit endet im Januar 2029, eine erneute Kandidatur ist ihm verfassungsrechtlich nicht möglich. Dennoch erwarten Analysten keine Mäßigung seiner Politik, sondern eher eine Verschärfung. Die Demokraten könnten Untersuchungen einleiten oder ein Amtsenthebungsverfahren anstreben, und die Ernennung Millers wird in diesem Zusammenhang als Reaktion auf diese Gefahr gelesen. Auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es bereits Empörung über die Personalentscheidung. Zugleich wird die Berufung als Botschaft an die MAGA-Basis verstanden, die Trumps Kurs geschlossen unterstützt.
Quelle: t-online.de
10
