AfD-Politiker Siegmund schließt weitere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund rückt von seiner Ankündigung ab, nur im ersten Wahlgang anzutreten. Er begründet den Kurswechsel mit der veränderten parlamentarischen Lage in Sachsen-Anhalt.
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hält es nicht mehr für ausgeschlossen, dass er auch in einem zweiten oder dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt antritt. Zuvor hatte er erklärt, er werde nur im ersten Wahlgang kandidieren. Nun begründet er die Abkehr von dieser Festlegung mit einer neuen Einschätzung der parlamentarischen Situation im Landtag in Magdeburg. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember geplant.
Um im ersten Wahlgang erfolgreich zu sein, bräuchte Siegmund die Stimmen von drei Abgeordneten aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat jedoch entschieden, während der Abstimmung den Saal zu verlassen. Das BSW plant, sich zu enthalten. Ein Weg zu einer Mehrheit ist damit derzeit nicht klar erkennbar, weshalb die Frage nach weiteren Wahlgängen an Gewicht gewinnt.
Siegmund wies den Vorwurf zurück, seine Position aus taktischen Gründen verändert zu haben. Seine Kehrtwende sei auf die Entscheidung der CDU-Fraktion gefolgt, nicht ihr vorausgegangen. Zugleich wirft er der CDU-Fraktion vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und mit verfahrenstechnischen Tricks zu arbeiten. Er betonte, er müsse vor allem seine Glaubwürdigkeit schützen, und sah sich deshalb zu einer Neubewertung veranlasst.
Die Geschäftsordnung des Landtags legt den Ablauf eng fest. Scheitert der erste Wahlgang, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, stimmt der Landtag innerhalb von 14 Tagen darüber ab, ob das Parlament vorzeitig aufgelöst werden soll. Kommt es nicht zu einer Auflösung, folgt unmittelbar ein dritter Wahlgang. In diesem genügt eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genau diese Regel macht einen dritten Durchgang zu einer realistischen Option, auch wenn die absolute Mehrheit fehlt.
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel äußerte sich zu dem Vorgang und erklärte, die Zahl der Wahlgänge sei für sie völlig unerheblich. Damit stellt sie sich hinter den Kurs ihres Landesverbandes, ohne die Bedeutung der Verfahrensfrage zu betonen. Siegmund selbst warnte, ein wackliger Erfolg im dritten Wahlgang könnte die Vorhaben der AfD blockieren und die bundespolitischen Perspektiven der Partei beschädigen. Er verweist damit auf die Gefahr, dass eine knappe, nicht tragfähige Mehrheit die Regierungsarbeit von Beginn an belasten würde.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie sehr die Verfahrensregeln bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt im Mittelpunkt stehen. Während die CDU-Fraktion mit ihrem Auszug die Dynamik der Abstimmung beeinflusst, setzt die AfD auf die Mechanik der Geschäftsordnung. Ob sich daraus eine Mehrheit ergibt, bleibt bis zum Wahltermin offen.
Quelle: deutschlandfunk.de
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