Nouripour kritisiert Merz im Ringen um die Nachfolge des Bundespräsidenten
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour wirft Kanzler Friedrich Merz vor, bei der Auswahl des nächsten Bundespräsidenten die Kontrolle verloren zu haben. Ilse Aigner gilt als Favoritin, Merz schweigt bislang zu ihrer Kandidatur.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Merz habe bei der Frage, wer das Amt des Bundespräsidenten übernehmen soll, nach Nouripours Einschätzung den Überblick und die Steuerung verloren. Die Kritik richtet sich direkt gegen den Umgang des Kanzlers mit einer der wichtigsten personellen Entscheidungen des Landes.
Im Mittelpunkt der Debatte steht Ilse Aigner von der CSU, die als aussichtsreichste Kandidatin für das Staatsoberhaupt gilt. Nach Berichten des Magazins Spiegel findet Aigner breite Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Merz hat sich dem Vernehmen nach bislang nicht öffentlich zu einer Kandidatur Aigners geäußert. Genau dieses Schweigen wird in der Auseinandersetzung als Zeichen mangelnder Führung gedeutet, weil die Nachfolge im höchsten Staatsamt ohne klare Ansage des Kanzlers in der Schwebe bleibt.
Die Kritik kommt nicht nur aus der Opposition. Auch innerhalb der CDU, der Partei des Kanzlers, gibt es Stimmen, die mit dem Verfahren unzufrieden sind. Damit wächst der Druck auf Merz, die Frage der Nachfolge zu klären und eine eigene Position zu beziehen. Dass sich Kritik aus den eigenen Reihen formiert, verleiht dem Vorwurf zusätzliches Gewicht, denn Merz kann die Auswahl nicht allein mit Blick auf die Opposition steuern.
Das Thema wird in einem Liveblog zusammen mit weiteren politischen Entwicklungen dieses Tages verfolgt. So unterstützt Justizministerin Stefanie Hubig den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Linke in Berlin verteidigt zudem ihr Vorgehen gegen den Berliner Politiker Emde. Diese Meldungen stehen für sich, zeigen aber, wie stark die Parteien derzeit mit personellen Fragen beschäftigt sind. Die Entwicklungen rund um die Bundespräsidentenwahl sind noch nicht abgeschlossen, weitere Reaktionen aus den Parteien werden erwartet.
Quelle: faz.net
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