Politik
579 Beiträge im Archiv
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Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt vor ersten Gesprächen
Die Linke gewinnt die Wahl in Berlin, doch Antisemitismus-Vorwürfe und Kontakte in die Clanszene belasten die geplante Koalition mit Grünen und SPD. Die Partner fordern Aufklärung, …
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Bund will Vergesellschaftung von Wohnungen per Gesetz verhindern
Die schwarz-rote Koalition plant ein Bundesgesetz, das die Vergesellschaftung privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze unmöglich machen soll. Das Bundesinnenministerium arbeitet an einem Entwurf, doch die rechtlichen Hürden …
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Kreml lobt AfD nach Wahlerfolgen und wirbt für Dialog
Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat der Kreml die Dialogbereitschaft der Partei begrüßt. Sprecher Peskow sieht darin einen Gegensatz …
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Iran stellt neuen diplomatischen Anlauf in Aussicht
Irans Parlamentspräsident Ghalibaf deutet Gesprächsbereitschaft im Konflikt mit den USA an, schließt schnelle Zugeständnisse aber aus. Präsident Peseschkian reist zur UN-Generalversammlung nach New York, wo auch …
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Ausländische Medien sehen Deutschland nach Landtagswahlen unter Druck
Nach den Landtagswahlen in Deutschland bewertet die internationale Presse die Ergebnisse als Belastung für Kanzler Friedrich Merz und als Warnsignal für Europa. Europäische Medien bezeichnen den …
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Linken-Abgeordneter Koçak entschuldigt sich für Chat mit Remmo-Sohn und zieht sich zurück
Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat den Kontakt zu Firas Remmo, dem Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Er kündigte an, sich …
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Brandenburger CDU-Hochburg Großbeeren kritisiert Merz nach Wahlniederlagen
Die CDU Großbeeren fordert Konsequenzen von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz nach drei schweren Wahlniederlagen. Ortsverbandschef Adrian Hepp nennt Merz' Auftritt «nicht überzeugend» und bringt eine …
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Merkel erklärt Farbwahl ihres Porträts für die Kanzlergalerie
Angela Merkel hat bei der Eröffnung einer Kunstausstellung im Bundestag über die Beweggründe für ihren blauen Blazer auf dem offiziellen Porträt gesprochen. Das Gemälde ist derzeit …
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Israels Botschafter warnt nach Linken-Wahlsieg vor Gefahr für jüdisches Leben in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sieht Israels Botschafter Ron Prosor eine unmittelbare Existenzgefahr für die jüdische Gemeinschaft. Er fordert einen konkreten Plan gegen Antisemitismus …
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USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag Abkommen zur Arktisinsel
Nach dem überraschend verkündeten Durchbruch im Grönland-Streit soll das Abkommen am Dienstag formell unterzeichnet werden. Trump trifft dafür die dänische Regierungschefin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen.
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CDU Mecklenburg-Vorpommern: Peters tritt nach Wahldebakel zurück
Nach dem erstmaligen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern tritt Landeschef Daniel Peters zurück. Philipp Amthor soll die Landespartei kommissarisch führen. Auch Generalsekretärin Hoffmeister …
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EU hebt Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf
Die EU leitet ein Verfahren zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman ein. Damit soll eine Blockade der Verlängerung aller Russland-Sanktionen …
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US-Sender schränken Berichterstattung über Trump nach Hausverboten ein
Nach dem Zutrittsverbot für CNN und weitere Medien im Weißen Haus stellen fünf große US-Sender ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump vorerst ein. Die Sender wollen …
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EU-Rechnungshof kritisiert Lücken bei der Abwehr von Cyberangriffen
Der Europäische Rechnungshof sieht die EU nicht ausreichend auf große Cyberangriffe vorbereitet. Besonders der mangelnde Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sei eine Schwachstelle, wie der Fall eines …
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Nach Landtagswahlen in MV und Berlin: Rheinland-pfälzische Parteien fordern Kurswechsel in Berlin
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in Rheinland-Pfalz heftige Reaktionen ausgelöst. CDU, SPD und Grüne verlangen Konsequenzen für die Bundespolitik und warnen vor einem «Weiter …
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Trump und das Kennedy Center: Namensstreit und Abrissgedanken
Donald Trump hat das Kennedy Center in Washington umbenannt, musste den Namen nach einer Gerichtsentscheidung aber wieder entfernen lassen. Nun denkt er offenbar über einen Abriss …
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Nach den Landtagswahlen: Muss die SPD mehr Schwesig wagen?
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst in der SPD die Hoffnung auf eine Aufholjagd wie unter Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin kritisiert den Kanzler und …
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Kremlpartei baut Zweidrittelmehrheit in Russlands Staatsduma aus
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl in Russland ihre Zweidrittelmehrheit deutlich ausgebaut und kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 355 von 450 Sitzen. Die Wahl …
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Linke distanziert sich von Remmo-Clan-Chef auf Wahlparty
Die Berliner Linkspartei hat sich von dem Besuch des Remmo-Clan-Chefs auf einer Wahlparty distanziert. Spitzenkandidatin Elif Eralp grenzt sich klar von organisierter Kriminalität ab. Die Diskussion …
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CDU erleidet historische Doppelniederlage in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die CDU verliert in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Landtagseinzug und stürzt auch in Berlin ab. Internationale Medien sehen eine politische Zäsur und eine düstere Symbolkraft für Kanzler …
