Politik
282 Beiträge im Archiv
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Chaos bei Merz' Personalrochade nach Spahns Rücktritt
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn seine Regierung und Parteiführung umbauen. Doch die geplante Neubesetzung des Verkehrsministeriums scheiterte an einer Absage …
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Machtkampf in Polens PiS: Morawiecki wirft Kaczynski Erpressung vor
Der Richtungsstreit in Polens größter Oppositionspartei PiS eskaliert: Mehr als 30 Abgeordnete haben die Partei verlassen, Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von Erpressung und wirft dem langjährigen …
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Merz‘ Kabinettsumbau gerät zum Desaster – Absage aus Verkehrsministerium
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte mit einer Kabinettsumbildung einen Neustart einleiten, doch die Personalrochade gerät zum Chaos. Ein designierter Minister sagte kurzfristig ab, die Opposition spricht …
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Fritz Güntzler lehnt Wechsel ins Verkehrsministerium ab
Der CDU-Politiker Fritz Güntzler hat eine Berufung zum Bundesverkehrsminister abgelehnt. Damit droht Bundeskanzler Friedrich Merz ein Rückschlag bei der geplanten Kabinettsumbildung. Der bisherige Amtsinhaber Patrick Schnieder …
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Merz baut Kabinett um: Linnemann wird Gesundheitsminister, Warken Kanzleramtschefin
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine umfassende Kabinettsumbildung eingeleitet. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt als erste Frau ins Kanzleramt, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Auslöser war der Rücktritt …
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Kanzler Merz plant riskanten Kabinettsumbau
Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet eine umfassende Kabinettsumbildung vor. Dabei soll Nina Warken zur Chefin des Kanzleramts ernannt werden, während Generalsekretär Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen soll. …
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Insa-Umfrage sieht AfD in Berlin erstmals auf Platz eins
Laut einer neuen Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals vor der Konkurrenz. 59 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl erreicht sie 19 Prozent, knapp gefolgt von CDU …
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USA genehmigen zivilen Atomdeal mit Saudi-Arabien
Die US-Regierung hat zwei Abkommen mit Saudi-Arabien unterzeichnet, die den Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Königreich vorsehen. Experten äußern Kritik an dem Vorhaben.
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Nach Spahns Rücktritt: CDU und CSU vor richtungsweisenden Personalentscheidungen
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef von CDU und CSU bleibt nur eine Woche, um einen Nachfolger zu bestimmen. Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und …
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Marine Le Pen legt Revision ein – Wahlkampfstart vorerst ohne Fußfessel
Die französische Rechtsnationale Marine Le Pen hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Die einjährige Haftstrafe mit Fußfessel wird vorerst nicht vollstreckt, sodass …
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Selenskyj ernennt Mychajlo Drapatyj zum neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekannt gegeben, dass Mychajlo Drapatyj neuer Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird. Die formelle Ernennung soll morgen erfolgen. Selenskyj dankte dem bisherigen …
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Wirtschaftsministerin Reiche muss sich in Sommerpause einer Operation unterziehen
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche muss aus gesundheitlichen Gründen in der Sommerpause operiert werden. Sie sagt alle politischen Außentermine ab, um sich der Behandlung zu …
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Neuer britischer Premierminister Burnham stellt sein Kabinett vor
Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat kurz nach seiner Ernennung die ersten Schlüsselposten in seinem Kabinett besetzt. Der frühere Verteidigungsminister John Healey wird neuer Finanzminister, …
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Andy Burnham als neuer britischer Premierminister vereidigt
Andy Burnham ist von König Charles III. zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. In seiner ersten Rede kündigte er weitreichende Reformen im Bildungs- und Wohnungsbau an.
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Andy Burnham zum neuen britischen Premierminister ernannt
König Charles III. hat den Labour-Politiker und früheren Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Er löst Keir Starmer ab und steht vor …
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Nicaraguas Präsident Ortega schließt künftige Wahlen kategorisch aus
Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega hat erklärt, dass es in dem zentralamerikanischen Land keine Wahlen mehr geben werde, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. Die Ankündigung …
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Andy Burnham wird siebter britischer Premier in zehn Jahren
Andy Burnham wird am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt und tritt als siebter Premierminister Großbritanniens seit 2016 an. Das Amt, einst mit …
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Andy Burnham zum Labour-Chef ernannt und soll am Montag Premierminister werden
Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester soll bereits am Montag das Amt des Premierministers übernehmen …
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Andy Burnham wird neuer Labour-Chef und Premierminister
Andy Burnham wird am Freitag auf einem Sonderparteitag der Labour-Partei zum neuen Vorsitzenden gewählt und soll am Montag von König Charles III. zum Premierminister ernannt werden. …
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Trump schürt vor Midterms Zweifel an Wahlintegrität und erhebt schwere Vorwürfe gegen China
US-Präsident Donald Trump hat in einer seltenen Rede zur besten Sendezeit die Sicherheit von Wahlen in den USA infrage gestellt und China beschuldigt, sich in den …
