Brandenburger CDU-Hochburg Großbeeren kritisiert Merz nach Wahlniederlagen
Die CDU Großbeeren fordert Konsequenzen von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz nach drei schweren Wahlniederlagen. Ortsverbandschef Adrian Hepp nennt Merz' Auftritt «nicht überzeugend» und bringt eine Trennung von Parteiamt und Kanzlerschaft ins Gespräch.
Die CDU in der brandenburgischen Gemeinde Großbeeren bei Berlin hat nach den jüngsten Wahlniederlagen der Partei deutliche Kritik an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz geäußert. Der Vorsitzende des Ortsverbands, Adrian Hepp, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe Merz' Reaktion auf die Ergebnisse als «nicht überzeugend» empfunden. Eine förmliche Rücktrittsforderung will der Verband zwar nicht erheben, doch Hepp brachte eine Aufteilung der Ämter ins Gespräch: «Es wäre aber auch ein gangbarer Weg gewesen, man teilt die Parteiführung und das Amt des Bundeskanzlers auf.»
Der Ortsverband Großbeeren gilt als eine der stärksten CDU-Hochburgen in Brandenburg. Bei der Landtagswahl 2024 erreichte die CDU dort 22,7 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis im Land. Bereits vor rund zwei Wochen hatte der Verband mit einem Brandbrief von 33 Mitgliedern an Merz bundesweit für Aufsehen gesorgt. Unter dem Titel «Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!» forderten die Unterzeichner eine klarere Linie der Parteiführung. Eine Antwort auf das Schreiben hat die CDU Großbeeren nach Angaben Hepps bislang nicht erhalten.
Anlass der Kritik sind drei aufeinanderfolgende Wahlschlappen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stürzte die CDU um fast 20 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent ab und landete hinter der AfD. Zwei Wochen später verpasste die Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern den Einzug in den Landtag und rutschte unter die Fünf-Prozent-Marke. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU fast zehn Prozentpunkte und büßte ihre Position als stärkste Kraft ein. Merz hatte das Ausscheiden aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern am Montag als «tiefe Zäsur» bezeichnet, zugleich aber erklärt, im Amt bleiben und den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fortsetzen zu wollen.
Hepp rief den Parteivorsitzenden auf, in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene die Interessen der Christdemokraten stärker zur Geltung zu bringen. «Wenn sich Herr Merz weiter von der SPD dominieren lässt, ist das wirklich der Anfang vom Ende. Wir werden darin zerrieben», sagte er. Die Kritik aus der Brandenburger Provinz ist insofern bemerkenswert, als sie aus einem Verband kommt, der traditionell zu den zuverlässigsten Stützen der Partei zählt.
Zugleich äußerte sich Hepp zu den Bedingungen für einen möglichen Umgang mit der AfD. «Wenn man sich an politischen Gegnern wie der AfD nur abarbeitet, macht man sie nur noch stärker», sagte er. «Wenn sich die AfD endlich mal von Rechtsextremisten trennen würde, könnte man Gespräche führen, um Schnittmengen zu finden.» Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab. In fünf Ländern, darunter Brandenburg, stuft der jeweilige Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein.
Die Äußerungen aus Großbeeren dürften die innerparteiliche Debatte über die künftige Ausrichtung der CDU weiter anheizen. Ob und wie die Parteispitze auf die Kritik reagiert, ist offen. Klar ist, dass der Druck auf Merz nach den drei verlorenen Wahlen nicht abnimmt – und dass die Unzufriedenheit nicht nur an der Parteibasis, sondern auch in traditionell loyalen Verbänden angekommen ist.
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