Politik
283 Beiträge im Archiv
-
6 Min.
Trump schürt vor Midterms Zweifel an Wahlintegrität und erhebt schwere Vorwürfe gegen China
US-Präsident Donald Trump hat in einer seltenen Rede zur besten Sendezeit die Sicherheit von Wahlen in den USA infrage gestellt und China beschuldigt, sich in den …
-
6 Min.
Trump beklagt Manipulation und Korruption im US-Wahlsystem
US-Präsident Donald Trump hat wenige Monate vor den Kongresswahlen schwere Vorwürfe gegen das Wahlsystem erhoben und China beschuldigt, in großem Stil Wahldaten gestohlen zu haben. Er …
-
6 Min.
Entlassung von Verteidigungsminister Fedorow: Unerfüllte Kernaufgaben und Machtkampf mit Militärführung
Die Entlassung von Verteidigungsminister Michail Fedorow durch Präsident Selenskyj wirft Fragen auf. Eine Analyse zeigt, dass Fedorow die drei ihm gesetzten Hauptziele – Schließung des Luftraums, …
-
5 Min.
Merz und Macron betonen enge persönliche Beziehungen vor deutsch-französischem Ministerrat
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Vorabend des gemeinsamen Ministerrats ihre guten persönlichen Beziehungen hervorgehoben. Bei einem Abendessen auf Schloss Bensberg sprachen …
-
4 Min.
Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Ministerpräsidenten unter Protest
Das ukrainische Parlament hat einen neuen Ministerpräsidenten bestätigt, während Proteste den Regierungsumbau überschatten. Präsident Selenskyj setzt damit den dritten Regierungschef seit Kriegsbeginn ein.
-
5 Min.
US-Regierung zahlt 81 Milliarden Dollar Zollgebühren an Unternehmen zurück
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA muss die Regierung 81 Milliarden Dollar zu Unrecht erhobene Zölle an Unternehmen zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft die Zollpolitik …
-
4 Min.
Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok
Das ungarische Parlament hat mit der Mehrheit der Tisza-Partei von Ministerpräsident Péter Magyar eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok ermöglicht. Sulyok wird …
-
5 Min.
Selenskyj schlägt Ablösung von Ministerpräsidentin Swyrydenko vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine erneute Regierungsumbildung angekündigt und vorgeschlagen, Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko abzulösen. Sie soll einen neuen Posten übernehmen, der die Beziehungen zu …
-
4 Min.
Mordermittlungen nach Tod der Brexit-Politikerin Ann Widdecombe
Die frühere britische Abgeordnete und Brexit-Befürworterin Ann Widdecombe wurde tot in ihrem Haus in Devon aufgefunden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes und fahndet nach einem flüchtigen …
-
5 Min.
Bundestag stimmt vor Sommerpause über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz ab
Der Bundestag stimmt noch vor der Sommerpause über eine umfassende Gesundheitsreform und das neue Heizungsgesetz ab. Oppositionspolitiker hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmungen zu stoppen.
-
5 Min.
Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung über Heizungsgesetz und GKV-Reform
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Linken und Grünen gegen die geplante Abstimmung im Bundestag über das neue Heizungsgesetz und die Gesundheitsreform zurückgewiesen. Damit kann der Bundestag …
-
6 Min.
Grünen-Politiker ruft Bundesverfassungsgericht wegen Krankenkassen-Reform an
Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die für Freitag geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform zu stoppen. Grund sind kurzfristige Änderungen auf 278 Seiten, …
-
6 Min.
Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder und kündigt erneute Kandidatur an
Der Chef der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, hat sein Parlamentsmandat niedergelegt und will bei einer Nachwahl erneut antreten. Zuvor war er wegen nicht deklarierter Spenden und …
-
6 Min.
Heizungsgesetz: Linke klagt in Karlsruhe – Entscheidung noch diese Woche erwartet
Die Linke hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das geplante Heizungsgesetz zu stoppen. Die Union stellt die Plenarabstimmung infrage, während Umweltverbände und Grüne scharfe Kritik …
-
5 Min.
Polnische Opposition attackiert Regierung wegen Patriot-Lieferung an Ukraine
In Polen entzündet sich ein innenpolitischer Streit über die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine im Frühjahr. Die oppositionelle PiS wirft der Regierung vor, die Entscheidung …
-
4 Min.
Alice Weidel distanziert sich von AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt zu Familien
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat sich von einer Passage des Wahlprogramms ihrer Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanziert, die nicht-traditionelle Familienformen abwertet. Weidel betonte, gleichgeschlechtliche …
-
5 Min.
Zehntausende fordern in Albanien Rücktritt der Regierung wegen Trump-Bauprojekt
In Albanien weiten sich die Proteste gegen ein Luxusbauprojekt von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, aus. Zehntausende Demonstranten fordern den Stopp des Projekts …
-
5 Min.
Pistorius will AfD-Ministern Zugang zu Geheiminformationen verwehren
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will verhindern, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Zugang zu geheimen Informationen erhält. Er begründet dies mit der Nähe der Partei …
-
5 Min.
Merz sagt sehr gute Jahre voraus und verteidigt Reformkurs
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Deutschland mit dem Reformpaket der Koalition auf dem richtigen Weg. Beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf rief er zu Optimismus auf, während Kritik an …
-
6 Min.
Bundesregierung bestellt Chinas Botschafter wegen Russland-Unterstützung ein
Die Bundesregierung hat den chinesischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, nachdem bekannt wurde, dass China russische Soldaten ausbildet. Außenminister Wadephul bezeichnete die Unterstützung als sehr besorgniserregend. …
