BSW könnte Regierungsbildung in Schwerin erschweren
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die CDU vor einem historischen Debakel. In Schwerin könnte das BSW den Ausschlag geben, in Berlin wird die Linke stärkste Kraft. Kanzler Merz will trotz der Verluste an seinem Reformkurs festhalten.
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die politische Landschaft in Deutschland durcheinandergewirbelt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU laut Hochrechnungen von ARD und ZDF auf fünf Prozent abgestürzt – ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem Bundesland. Damit muss die Partei um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Noch prekärer ist die Lage für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 4,9 Prozent ebenfalls um den Einzug ins Parlament zittern muss. Sollte das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verpassen, könnte dies die Regierungsbildung in Schwerin erheblich erschweren, da sowohl die SPD als auch die CDU auf potenzielle Koalitionspartner angewiesen sind.
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37,9 Prozent klar auf Platz eins und ist damit zum dritten Mal nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stärkste Kraft in einem Bundesland. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,7 Prozent. Die Linke fällt auf 6,5 bis 6,7 Prozent, die Grünen müssen mit 5,4 bis 5,6 Prozent um den Einzug bangen. Die FDP fliegt mit einem Prozent aus dem Landtag. Trotz des AfD-Sieges hat die Partei keine echte Machtoption, da alle anderen im Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit ihr vor der Wahl ausgeschlossen haben. Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin: «Die AfD wird keine Regierung stellen können. Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.» Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke hat allerdings ihre Mehrheit verloren. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative.
In Berlin zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab. Die Linke wird mit Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich stärkste Kraft und kommt auf 25,3 bis 25,6 Prozent. Die CDU sackt auf 19,1 bis 19,7 Prozent ab, ihr bisheriger Koalitionspartner SPD stürzt auf 11,8 bis 12,1 Prozent – das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in dem Stadtstaat seit 1990. Die Grünen fallen leicht auf 14,5 bis 15,3 Prozent, die AfD verbessert sich auf 15,1 bis 16,2 Prozent. Das BSW muss mit 5 bis 5,2 Prozent zittern. Die Wahlbeteiligung lag in Berlin bei 73 bis 75 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 78 bis 79 Prozent.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein «Desaster», machte aber deutlich, dass er im Amt bleiben und den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen will. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.» CDU-Bundesvize Ines Claus sprach von einem Wahlabend, an dem «die ganz Linken und die ganz Rechten gewonnen haben und die Mitte geschwächt ist». SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil forderte überzeugende Anstrengungen für Reformen: «Es gibt harten Widerspruch auch zu Dingen, die wir als Bundesregierung tun. Wir haben es nicht geschafft, Reformen so rüberzubringen, dass die Menschen auch sehen, da finden Veränderungen statt.»
Die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel reklamierten einen klaren Regierungsauftrag für ihre Partei und forderten Kanzler Merz zum Rücktritt auf. Die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Bereits das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen hatte Merz in die Enge getrieben. Nun mehren sich die Spekulationen über die Zukunft des Kanzlers, auch wenn dieser kämpferisch bleibt. Die SPD muss in beiden Ländern Verluste einstecken, was die innerkoalitionären Spannungen weiter erhöhen dürfte. In Mecklenburg-Vorpommern könnte das BSW den Ausschlag geben, sollte es den Einzug schaffen – andernfalls wären die Mehrheitsverhältnisse noch komplizierter. Die politische Stabilität in Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe.
